gemeinnützigen Jobs auch die Frage des Verbots der Koranverteilung geregelt werden soll, damit nicht jeder Ort eine eigene ortspolizeiliche Verordnung erlassen muss.
Das ist doch absurd, dass jede Gemeinde bei uns dafür sorgen muss, obwohl es eigentlich ein Bundesthema ist, und wir nicht imstande sind, das gesetzlich zu regeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, könnte ich einmal das Wort Budget zu hören kriegen?
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Herr Präsident, selbstverständlich! Wir sind beim Bereich der Sicherheit, und ich möchte das gern so hineinbringen, dass Sie mir jetzt durch diese Zwischenfrage nicht unnötig Redezeit wegnehmen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, das war am Rande eines Ordnungsrufes! Wenn ich Sie zur Sache rufe – und Sie haben nicht zur Sache gesprochen, sondern zum Thema Sicherheit, aber nicht zum Sicherheitsbudget –, dann bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und mich nicht zu belehren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Herr Präsident, ich höre jetzt in Ihrer zweiten Erläuterung zum ersten Mal von Ihnen den Wortlaut „zur Sache gesprochen“. Sie haben mich nur aufgefordert, das Wort Budget in den Mund zu nehmen, aber das ist vielleicht bei der freien Rede einfach allein so nicht möglich. Ich werde aber selbstverständlich Ihrer Aufforderung, „zur Sache zu sprechen“, umgehend – so wie in der ganzen Rede über (Zwischenruf des Abg. Pilz) – entsprechend nachkommen, denn es ist notwendig, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Wir wissen nämlich, welche unendlichen Finanzmitteln wir im Budget für den Bereich der inneren Sicherheit einsetzen müssen, um Radikalisierungen entgegenzuwirken, um Dschihadismus zu verhindern. Um die, die in den Krieg des IS ziehen, und die Rückkehrer zu hindern, sind Maßnahmen notwendig, und dafür brauchen wir Finanzmittel. Wir lesen das ja in den Budgetzahlen.
Ich verweise auch auf die Begründung im Entschließungsantrag, der Ihnen mittlerweile schon vorliegen sollte. In der Einleitung stehen bereits die entsprechenden Budgetmittel, zum Beispiel die Erhöhung von 440 Millionen €. Das heißt, es geht bei dieser Maßnahme ganz klar um Einsparungsmaßnahmen, denn dann, wenn wir diese Koranverteilung verbieten, stoppt das die Radikalisierung, Kolleginnen und Kollegen!
Und dann höre ich, dass dieses Gesetz blockiert werden soll. Wir glauben, diese Blockade kann ein Ende haben, wenn man nur die Vorschläge ernst nimmt, die Herr Bundesminister Kurz in seiner Rede und in den Medien sehr groß und glaubhaft vorgebracht hat. Ich freue mich jetzt schon auf die Zustimmung im Sinne der Einsparungen für dieses Budget, denn ich werde jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, der, wenn er umgesetzt wird, auf Dauer entsprechende Kostenersparnisse bringen wird.
Ich stelle folgenden Antrag:
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