Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 413

ersten Mal die Vergabe dieser Mittel nach einem Chancenindex, der zwei Indikatoren enthält, nämlich Deutsch als nicht Erstsprache – also Kinder, die Deutsch nicht als Erstsprache haben – und den Bildungsabschluss der Eltern, insbesondere den Pflicht­schulabschluss. Mit diesen beiden Indikatoren steuern wir über den Chancenindex den Integrationstopf II und machen Erfahrungen, wie treffsicher dieser Chancenindex in der Verteilung der Mittel sein kann, um ihn in Zukunft auch den anderen Budgets ent­sprechend zu hinterlegen.

Was im Budget noch nicht ersichtlich ist, ist die ganztägige Schule, der Ausbau der ganztägigen Schulformen in der Höhe von 750 Millionen €, die aus der Bankenabgabe hinzukommen. Auch das ist mir ein Herzensanliegen, weil dieses Paket das Thema Chancengleichheit adressiert. Es ist ein Projekt für soziale Gerechtigkeit, für sozialen Frieden, für Zusammenleben und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, weil diese Kinder über den Tag gemeinsam betreut und unterrichtet werden, Spiel- sowie Spaß­mög­lichkeiten bekommen und weil Vereine sowohl aus der sportlichen Ecke als auch aus dem musikalischen Bereich mit ihnen arbeiten können et cetera. Lernen kann da auf besondere Art und Weise geschehen, und genau das wollen wir mit den 750 Mil­lionen € adressieren.

500 Millionen € davon gehen ausschließlich in den Ausbau von ganztägigen Schulen, in zusätzliche Plätze. Das möchte ich wirklich betonen, denn unser Ziel ist es ja, die Quote von Schülerinnen und Schülern in ganztägigen Schulformen zu verdoppeln, sprich, von 20 auf 40 Prozent zu kommen. Weiters soll der 20-Kilometer-Radius hinter­legt werden, das wissen Sie ja.

Diese 500 Millionen € werden direkt im Wege des Bundes vergeben. Sie ergehen entlang von Kriterien, die wir definieren, direkt an die Schulstandorte, an die Schul­erhalter. Die 250 Millionen €, die im Wege der Bundesländer vergeben werden, werden ebenfalls entlang dieses Gesetzes, entlang klarer Kriterien, verteilt. Die Bundesländer werden jährlich über die Investition dieses Geldes in ganztägige Schulformen berich­ten. Das möchte ich wirklich betonen.

Die Wahlfreiheit ist gegeben. Sie wissen, dass die Artikel-15a-Vereinbarung – ich habe es gerade erwähnt – noch für die Jahre 2017 und 2018 aktiv ist. Das sind über 200 Millionen €, die über die Artikel-15a-Vereinbarung für offene Schulformen verfüg­bar sind. Daher finden Sie die ersten zwei Jahre in dem 750-Millionen-€-Paket für verschränkte ganztägige Schulen – damit klar und transparent dargestellt werden kann, was in welchen Linien gefördert wird. Es gibt keine Doppelförderungen. Es gibt keine Doppelgleisigkeiten, sondern wirklich ein schönes Auseinanderhalten dieser beiden Stränge, und ab 2019 gibt es volle Wahlfreiheit im 750-Millionen-€-Paket.

Das Inklusionsthema, das wissen Sie, ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. Auch das wollen wir stärker adressieren. Da haben wir die Modellregionen als lernende Regionen, wo wir quasi aus den Ergebnissen lernen, umsetzen, breitflächiger werden und ausrollen können, wenn wir so weit sind.

Die Digitalisierung war heute ebenfalls kurz Thema. Da stehen wir vor einer Riesen­herausforderung. Diese nehme ich durchaus wahr. Wir wollen ein Konzept entwickeln und sind dabei, dieses Konzept in der Gesamtheit zu strukturieren, um dann die entsprechenden budgetären Anforderungen zu hinterlegen.

Mit dem Autonomiepaket, das Sie alle kennen, wollen wir diesen Innovationsschub auslösen – in allen Schulen, die wir in Österreich haben, für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit 120 000 Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist mir ein Herzensanliegen. Dieses Autonomiepaket muss im nächsten Jahr ins Leben kommen.