Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 412

das wir in der Größenordnung von 191 Millionen € im Wesentlichen fürs nächste Jahr und auch für die Folgejahre ausmachen, zu bedecken und genau zu besprechen, wie wir damit umgehen.

Die 191 Millionen € sind noch in Bewegung, weil wir natürlich auch die kollektiv­vertrag­lichen Gehaltserhöhungsverhandlungen nicht vorwegnehmen können. Wir haben relativ großzügig budgetiert. Das heißt, ich gehe davon aus, so wie es auch im letzten Jahr war, dass es weniger wird. (Abg. Walser: Wo eine halbe Milliarde fehlt, ist das ein bisschen wenig!) – Das ist die Zusammenfassung.

Weil hier schon wieder die Geschichte im Raum war, wir wissen nicht, wo das Geld ankommt, möchte ich das jetzt gerne auch noch einmal ausführen, damit Sie die wesentlichen Posten kennen.

In die Gehälter der LandeslehrerInnen fließen von den 8,6 Milliarden € 45,6 Prozent, in die BundeslehrerInnengehälter fließen 37,08 Prozent. In den Schulraum, BIG und Schulraum, gehen immerhin 6,26 Prozent, in Verwaltungspersonal an Bundesschulen 1,81 Prozent, das Verwaltungspersonal, sprich: das gesamte Personal im Bundes­minis­terium und in den Landesschulräten, macht 1,62 Prozent aus. Dann gibt es noch Sachaufwand für Bundesschulen und Heime in der Höhe von 2,9 Prozent. Der Rest sind kleinere Posten.

Wenn wir das aufsummieren, dann sehen wir sehr genau und sehr schnell den Hand­lungsspielraum des Bildungsministeriums. Nehmen wir nur die Personalkosten mit den BIG- und Schulraumkosten zusammen, dann sehen wir, dass über 92 Prozent in LehrerInnengehälter und Schulraum gehen. Wer jetzt noch sagt, das Geld kommt nicht in der Schule an, den kann ich wirklich nicht verstehen. Wir investieren dieses Geld wirklich in die Klassen, in die Schüler. Die Schülerinnen und Schüler profitieren davon.

Wenn wir die weiteren gesetzlichen Verpflichtungen – das sind insbesondere das BIFIE, die Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die wieder die Schulen betreffen, da sie den Ausbau der ganztägigen Schulformen adressieren und noch 2017 und 2018 schlagend werden, und auch die Studienförderung – hinzunehmen, sind wir bei 95 Prozent gebundenem Budget, das wirklich direkt in der Schule landet.

Im nächstjährigen Budget sind darüber hinaus – und das wurde heute auch schon ganz kurz gestreift – die 80 Millionen € aus dem Integrationstopf II bereits inkludiert. Das möchte ich besonders hervorheben.

Wir wissen um die Herausforderungen, denen Pädagoginnen und Pädagogen an ein­zelnen Schulen gegenüberstehen, und wollen die Pädagoginnen und Pädagogen natürlich entsprechend unterstützen.

Diese 80 Millionen € sind budgetiert und adressieren insbesondere Sprachförderkurse, Sprachstartkurse in den Pflichtschulen, aber auch in den höheren Schulen. Es kom­men Sozialpädagogen, Psychologinnen und Psychologen sowie Übergangsstufen dazu, um Jugendliche an die höheren Schulen heranzuführen beziehungsweise um sie der Regelschule und dem Regelschulwesen zu übergeben.

Das sind wichtige integrative Maßnahmen, um die Kinder, und vor allem Flüchtlings­kinder, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft zu inkludieren. Ich danke den Pädago­ginnen und Pädagogen von Herzen, dass sie 2015 schnell mit Engagement reagiert haben und diese Kinder und Jugendlichen ganz schnell in die Klassenverbände aufge­nommen haben, ihnen Struktur, Halt und ein Gefühl des Zusammenhalts gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.)

Diese Integrationstopf-II-Mittel werden, wie schon angesprochen wurde, auch entlang eines Chancenindex vergeben, der mir besonders wichtig ist. Wir testen hier zum aller-