Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 415

dass dieser Bereich, der Bereich der Bildung schon wieder ein strukturelles Defizit ausweist und im Budget tatsächlich 191 Millionen € fehlen.

Das Budget dieses Bereichs ist nicht ausfinanziert. Das heißt, wenn wir morgen am Abend unterschiedliche Budgetkapitel abstimmen, kann man diesem Budget in Wirklichkeit nicht zustimmen, weil das Mindeste, das man sich erwartet, ist, dass jeder Bereich ausfinanziert ist und im Speziellen der Bildungsbereich, weil er tatsächlich die Zukunft unserer Kinder darstellt. Das muss die Kraft sein, und das wird bei Weitem nicht erfüllt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt: Wir haben in diesem Bereich nicht einmal die Pflicht geschafft, geschweige denn die Kür, obwohl Sie sich, sehr geehrte Frau Minister, durchaus bemühen. Sie haben das Ressort erst übernommen, das weiß ich, und ich weiß auch – auch wegen der Bildungsreise nach Südtirol –, dass Sie sich sehr engagiert um die Bildung bemühen. Da möchte ich Ihnen überhaupt nichts absprechen, aber das nützt ja nie­mandem.

Wenn man sich die Debatte jetzt weiter ansieht, bemerkt man, dass es ja bei Weitem noch nicht klar ist, woher diese 191 Millionen €, die fehlen, kommen werden. Sie wissen ja, der Herr Finanzminister sagt, auf der einen Seite wird es Einsparungen geben müssen, und er hat auch schon des Öfteren das Teamteaching erwähnt und festgehalten, dass das aus seiner Sicht so nicht sinnvoll ist. Er möchte also beim Teamteaching sparen, während Sie, geschätzte Frau Minister, immer wieder fest­gehalten haben – auch neulich im Ausschuss –, dass man dem Teamteaching noch eine Chance geben muss. Also da klafft schon auch ein großer Spalt in der Meinung zwischen dem Herrn Finanzminister und Ihnen im Zugang zum Team­teaching. Ich bin schon gespannt, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Überhaupt zum Teamteaching: Das war die große Idee bei der Einführung der Neuen Mittelschule. Das heißt, dass zusätzlich zwei Stunden in den Hauptfächern Englisch, Mathematik und Deutsch von Gymnasiallehrern in den Neuen Mittelschulen zu unterrichten sind. Dieses Konzept wurde nie umgesetzt.

Jetzt hat man, weil eben auch Lehrer fehlen, um dieses gedankliche Konzept umzu­setzen, festgehalten, dass diese Mehrstunden vor Ort zum Beispiel auch in andere Schwerpunkte investiert werden können. Die ursprüngliche Konzeption jedoch, die eigentlich als großer Wurf gegolten hat, wurde nicht umgesetzt. Da ist die Kritik des Bundesrechnungshofes absolut richtig.

Sie wissen ja, die Neue Mittelschule wurde, ohne die Ergebnisse der Schulversuche zu evaluieren, eingeführt. Das hat der Bundesrechnungshof kritisiert, und wenn man sich das jetzt anschaut, kommt man zu dem Schluss, das hat er wohl zu Recht getan, da dieses Hauptkonzept für die Neue Mittelschule, nämlich zusätzliche Stunden in Deutsch, Englisch, Mathematik von Gymnasiallehrern unterrichten zu lassen, nicht umgesetzt wird. Also sehe ich schon noch einmal die große offene Frage, woher heuer diese 191 Millionen € im Bundesfinanzrahmen kommen sollen.

Zum Finanzausgleich: Er ist ein eigenes Kapitel. Über den Finanzausgleich wird nach wie vor der ländliche Raum benachteiligt. Was ich vermisse, ist die Umsetzung der Forderungen des Bundesrechnungshofes, dass Ausgaben und Aufgabenorientierung zusammengeführt werden müssen. Das heißt, dort wo die Aufgabe anfällt, muss auch das Geld hinfließen. Das wurde trotz Bemühungen des Herrn Finanzministers bei diesem Finanzausgleich nicht ansatzweise geschafft.

Sie wissen ja, ich habe das mehrmals angesprochen: Für die Pflichtschulen sind die Kommunen zuständig. Das heißt, die Gemeinden oder Gemeindeverbände finanzieren die Infrastruktur und sind für die schulische Verwaltung zuständig.