Viele Gemeinden schaffen das nicht. 45 Prozent der Gemeinden in Österreich sind nicht in der Lage, ausgeglichene Budgets zu erstellen. Ich frage Sie: Wie soll denn das Ganze funktionieren? Wenn ab 2019 Gelder für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden, ist das durchaus richtig und vernünftig, immer unter der Voraussetzung, dass die Wahlfreiheit bestehen bleibt. Was aber tut man denn bitte mit den vielen Schulerhaltern vor Ort, die jetzt schon nicht wissen, wie die Infrastruktur zu erhalten ist?
Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, wie hoch der Strukturtopf für die Kommunen vor Ort ist. Sie haben festgestellt, Sie glauben, es wären 25 Millionen €. Ich habe mich erkundigt: Es sind 60 Millionen € für die nächsten Jahre, und diese 60 Millionen € werden über den Gemeindeverband ausgegeben. Ich sage Ihnen Folgendes: Das wird für die Gemeinden Österreichs bei Weitem nicht reichen, auch da orte ich eine massive Unterfinanzierung im Budget.
Viele Dinge sind noch festzuhalten. Sie waren ja auch beim Finanzausgleich nicht dabei, obwohl Ihre Vorgängerin, Frau Heinisch-Hosek, festgehalten hat: Das ist so wichtig, da werde ich unbedingt dabei sein! – Sie waren nicht dabei, was ich bedaure, weil das ein ganz wichtiges Instrument ist, weil da 30 Milliarden € auf Länder und Gemeinden verteilt werden. Da muss man dabei sein! Wenn es ums Geld geht, kann man nicht außen vor stehen! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz. – Abg. Höbart: So ist es!)
Ich habe etwas überzogen. Noch eine letzte Anmerkung: Die Kosten des Bildungs-wesens wollten wir erfragen. Wir wissen, 8,6 Milliarden € gibt der Bund aus. Das ist zu wenig, der Bereich ist unterfinanziert, aber von Interesse wäre schon Folgendes: Was kostet die Bildung in Österreich? Was kommt zu den Ausgaben des Bundes dazu? Was zahlen die Länder? Was zahlen die Gemeinden? Was zahlen die Gemeindeverbände? Und vor allem, was kostet die Nachhilfe, die die Eltern zusätzlich finanzieren müssen?
Das ist ja ein Riesenhaufen Geld, und wenn man sich den Output unseres Bildungswesens ansieht, muss man wirklich feststellen: Es wird zwar unglaublich viel Geld ins Bildungswesen hineingesteckt, aber das Ergebnis ist leider nicht so, wie wir es uns wünschen.
Sehr geehrte Frau Minister, Sie haben viele Baustellen. Wir werden Ihnen helfen, diese Baustellen zu beseitigen, aber Sie müssen auch auf unsere Forderungen ein bisschen eingehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
19.42
Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Man sieht an vielen Debattenbeiträgen, dass das Budget tatsächlich die in Zahlen gegossene Politik ist. Deswegen sind auch viele Redebeiträge allgemein politisch und weniger zum Budget.
Auch ich fange allgemein politisch an und erlaube mir am Anfang eine scheinbare Digression, weil mich eine Bemerkung von Dr. Walser wirklich extrem irritiert hat, nämlich die Bemerkung aus dem vorletzten Redebeitrag, als du gesagt hast: Wahre familienfreundliche Politik wäre es, wenn man wie in Hamburg die Kinder mit einem Jahr schon in einer Aufbewahrungsanstalt abgeben könnte. (Abg. Walser: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, die Möglichkeit besteht!) – Das hast du gesagt! Das hat mich sehr schockiert. Deswegen habe ich jetzt noch einmal dieses Buch von
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite