Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2017 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2017 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 4 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigung jeder Änderung der Höhe des Programmentgeltes durch den Nationalrat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Länder.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer Förderung von mindestens 1 Million € für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der „Lies!“-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fußfessel für Djihad-Rückkehrer“.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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