Ich werde daher zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2017 abstimmen lassen und dabei – entsprechend der Systematik – die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2017 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen.
Anlage I Bundesvoranschlag 2017
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 – Präsidentschaftskanzlei, 02 – Bundesgesetzgebung, 03 – Verfassungsgerichtshof, 04 – Verwaltungsgerichtshof, 05 – Volksanwaltschaft in der Fassung der Regierungsvor-lage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim-mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 06 – Rechnungshof in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Untergliederungen 20, 21, 24, 31, 33, 40 und 44 in der Anlage I – Bundesvoranschlag 2017 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2017 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Anlagen II bis IV
Wir gelangen zur Abstimmung über die Anlagen II bis IV:
Anlage II Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2017,
Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2017,
Anlage IV Personalplan 2017,
jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Text des Bundesfinanzgesetzes 2017
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2017.
Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel VI eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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