Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 606

(Ruf bei der SPÖ: Von wem ist die Unterschrift?! – Abg. Kogler: Ist das überhaupt ein Abgeordneter?!)

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen und dies nicht bereits durch Ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein Zeichen. – Damit ist die erforderliche Zustimmung zur Einbringung dieses Antrages gegeben.

Der Antrag wird zugewiesen und kommt dann natürlich in den Ausschuss. Wir hören das dann in der Zuweisungssitzung wieder, und dann nimmt es seinen Weg.

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Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden, in 1283 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän-derungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim-mung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 4: Bundes­finanz­gesetz 2017 samt Anlagen in 1260 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Der Abgeordnete Mag. Haider hat ein Verlangen eingebracht, die Unterglie­derun­gen 01 bis 06 der Anlage I – Bundesvoranschlag 2017 getrennt abzustimmen.

Es liegt weiters ein Verlangen der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Rossmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 06 der Anlage I – Bundesvor­anschlag 2017 vor.