Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 605

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zusammenarbeit fungieren und einen, wie ich meine, sehr großen und wichtigen Brocken in der gesamten Official Development Assistance darstellen.

Ich persönlich glaube, dass diese eine ganz spezielle Aufgabe haben und vieles leisten, was die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten kann, nämlich wirklich große Projekte in Regionen umzusetzen, in denen Österreich nicht unbedingt einen entwicklungspolitischen Schwerpunkt hat.

Einige von uns haben zwar noch nicht aufgegeben, dass wir das, was im Regierungs­programm steht, nämlich eine österreichische Gesamtstrategie zu entwickeln und zu schreiben, irgendwann auch einmal erreichen werden. Die IFIs-Strategie spielt darin natürlich eine ganz besonders wichtige Rolle. Uns ist es aber auch wichtig, diese mit anderen Strategien zu verschneiden, die quasi nicht unbedingt Entwicklungspolitik vorne draufstehen haben, wie zum Beispiel die Klimastrategie, Ansätze, was Nach­haltigkeitsstrategien in Österreich betrifft, oder die Frage nach der Umsetzung der Sustainable Development Goals in Österreich.

Eine Bitte dazu, was die zeitliche Synchronisierung betrifft: Wir haben zum Beispiel die letzte IFIs-Strategie etwa ein halbes Jahr, bevor wir begonnen haben, über das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren, beschlossen. Es wäre natürlich sinnvoll, im Sinne eines zeitlichen Timings zu schauen, wie man diese ganzen Diskussions- und Abstimmungsprozesse auch wirklich gut harmonisieren kann, damit man inhaltlich auf eine gemeinsame Stoßrichtung kommt, was natürlich nur dann geht, wenn man es zeitlich abstimmt.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Gelder, die wir für die internationalen Finanz­institutionen ausgeben, sehr gut und sehr effizient eingesetzt werden. Summa sum­marum wissen wir ja, dass wir nicht die Weltmeister in der Dotierung von Entwicklungs­zusammenarbeit sind. Umso wichtiger erscheint es mir, dieses relativ wenige Geld, das wir dafür in die Hand nehmen, sehr effektiv und wirkungsorientiert einzusetzen. Und das gelingt natürlich dann, wenn es besser mit anderen entsprechenden Politiken abgestimmt ist.

Zum Schluss ist daher mein Appell an Sie, nicht nur die Frage der Höhe und Größe der Töpfe während der Diskussion im Auge zu behalten, sondern auch zu schauen, wie wir das, was wir haben, gut miteinander abstimmen können, um möglichst effizient und schlagkräftig unsere österreichischen Bemühungen in dieser Frage der globalen nachhaltigen Entwicklung umzusetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

18.22

18.22.29

 


Präsident Karlheinz Kopf: Es liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Da mir alle Fraktionen signalisiert haben, dass sie keine Unterbrechung der Sitzung benötigen, sondern wir gleich zur Abstimmung schreiten sollen, gilt das Einläuten auch schon für die Abstimmung. Wie ich sehe, sind die Plätze voll besetzt.

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Bevor wir in die Abstimmung eingehen, teile ich Ihnen mit, dass der Abgeordnete Dr. Franz einen Selbständigen Entschließungsantrag betreffend „Schutz der Familie als Staatszielbestimmung in der österreichischen Bundesverfassung“ gestellt hat. Dieser Antrag trägt aber nur eine Unterschrift. Er ist somit nicht genügend unterstützt.


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