Parlamentarische Materialien

18.17.00

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz schwieriger Rahmenbedingungen – ein durchaus verhaltenes Wirtschaftswachstum, das Flüchtlingsthema, das wir alle kennen, und auch die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, die wir zur Genüge kennen – sehe ich oder sehen wir das Budget auf sehr solidem Kurs. Das zeigt sich vor allem daran, dass alle, ich betone, wirklich alle EU-Vorgaben erfüllt werden konnten; und immerhin erreichen wir zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit.

Natürlich muss erwähnt werden, dass die Verschuldung weiterhin ansteigt, allerdings mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, das ist für die zukünftige Politik ja durchaus wichtig, dass wir im Laufe des heurigen Jahres einen Schuldenstand von immerhin knapp 300 Milliarden € erreicht haben. Was wir daher weiterhin brauchen, ist eine sehr ausgewogene Politik mit Verantwortungsbewusstsein, meine Damen und Herren, und keine Politik, die von einseitigem Deficit-Spending träumt. Voraussetzung, und das sollte uns allen bewusst sein, um mehr ausgeben zu können, mehr in Zukunftsinvestitionen hineinzustecken, ist, dass man in guten Zeiten spart. Es ist also die Voraussetzung, in guten Zeiten Schulden abzubauen. Wir brauchen daher, wie schon mehrfach von der aktuellen Bundesregierung angesprochen, Reformen – Reformen, um uns den notwendigen Spielraum zu erarbeiten, um in Zukunft tatsächlich noch mehr Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.

Es gibt übrigens ein aktuelles, ganz gutes Beispiel, nämlich die Bankenabgabe. Meine Damen und Herren, so sieht zukunftsorientierte Politik aus. Es wurde eine Neuregelung erarbeitet, die tatsächlich in Relation zu den europäischen Mitbewerbern angemessen ist und somit den heimischen Kreditinstituten entsprechenden Spielraum gibt, um das Wachstum anzukurbeln. Bekanntermaßen spielt ja gerade in Österreich der Kreditsektor eine deutlich stärkere Rolle als der Kapitalmarkt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern oder im Vergleich zu den USA. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr solcher zukunftsorientierter Reformen!

Zum Abschluss, der Plenartag neigt sich ja doch bald dem Ende zu, möchte ich Sie wirklich fragen: Schaffen wir heute auch gemeinsam noch ein Zeichen der Fairness, meine Damen und Herren? Schaffen wir es, dem Finanzminister zu danken, dass er im Rahmen des Möglichen in diesen herausfordernden Zeiten ein wirklich solides Budget zusammengebracht hat? – Ich glaube, diesen Applaus hat sich gerade der aktuelle Ressortminister verdient. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.19

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 604