Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 603

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zur Lösung der Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt angeführt. Das finde ich extrem vorbildhaft; wir reden im Rahmen von Frauenpolitik nicht so oft über Steuerpolitik. Das Finanzministerium will mithilfe der Steuerpolitik zum Beispiel erreichen, dass eben die zweithöchste Teilzeitquote in ganz Europa, wie wir sie bei den Frauen haben, gesenkt wird und dass die Gehaltsunterschiede abgebaut werden können.

Das einzige Problem ist, dass da noch nichts umgesetzt worden ist. Wir hätten ja eigentlich eine Steuerreform gehabt, mit der man ein paar dieser Dinge schon einmal auf den Weg hätte bringen können. Das ist nicht geschehen. Es wurden eigentlich weitere Benachteiligungen für Frauen am Arbeitsmarkt eingeführt. Zum Beispiel ist die Erhöhung der Negativsteuer damals als frauenpolitische Maßnahme verkauft worden. Das ist aber eigentlich ein negativer Erwerbsanreiz, der gerade für Frauen, die im Niedriglohnsektor, im Teilzeitbereich tätig sind, ein Anreiz ist, in so einem Beschäfti­gungsverhältnis zu verbleiben. Das ist ein negativer Beschäftigungsanreiz! Im Übrigen ist das auch der Alleinverdienerabsetzbetrag, denn da geht es darum, ein klassisches Familienbild, so wie es die ÖVP vielleicht gerne hätte, wonach der Mann arbeiten geht und die Frau zu Hause bleibt, auch noch steuerpolitisch zu subventionieren.

In der österreichischen Frauenpolitik bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwi­schen konservativen Rollenbildern auf der einen Seite und etatistischen Maßnahmen auf der anderen Seite, um das Ganze dann im Nachhinein wieder einzufangen. Ich glaube, dass weder das eine noch das andere uns dabei hilft, in der Frage der Ge­schlech­tergerechtigkeit weiterzukommen. Umso mehr freut mich deshalb, dass das Finanzministerium da schon einen wichtigen Ansatz gefunden hat. Ich freue mich darauf, wenn die Maßnahmen, die da in den Gleichstellungszielen angeführt werden, in den nächsten Jahren auch umgesetzt werden. (Beifall bei den NEOS.)

18.14


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 


18.15.03

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst möchte ich mich einmal recht herzlich beim Budgetdienst des Hauses bedanken, der ja sehr viel an Vorarbeit für uns geleistet hat: ein recht herzliches Dankeschön. Ich glaube, das kann ich im Namen aller sagen. Danke! Und an die Beamtinnen und Beamten des Finanzminis­te­riums, die uns die Grundlagen geliefert haben, ebenfalls ein recht herzliches Danke­schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Loacker, wenn du diesen Abänderungsantrag angeschaut hast, weißt du ja, dass es in diesen drei Tagen gewisse Veränderungen aufgrund der Diskussion ge­geben hat. Ich möchte nur anführen, dass mit diesem Abänderungsantrag das Frauen­budget verändert wurde. Man hat einfach in diesen drei Tagen der Diskussion gewisse Veränderungen herbeigeführt.

Dieses Budget zeigt klar und deutlich, dass Wachstum und Beschäftigung für die Regierung einer der wichtigsten Punkte ist. Wenn ich mir das anschaue, gehören aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Investitionen in die Infrastruktur zu den wichtigsten Anliegen.

Ich habe nicht so viel Zeit und möchte daher nur einen Punkt ansprechen: Kollege Hauser, du hast gesagt, dass Geldverteilung irgendwie falsch ist. Ich möchte die Frei­heitliche Partei bitten, eines zu beachten: Geldverteilung, wie sie bei der Hypo betrieben worden ist, brauchen wir nicht. Wir haben verantwortungsvolle Politik zu machen! Wir brauchen das nicht, denn diese 5 Milliarden €, die wir da bis jetzt reingesteckt haben, belasten dieses Budget, und wir müssen ewig und noch eine Weile


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