Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 602

Eines darf jedoch nicht sein, dass wir Betriebsprüfer so verwirren, würde ich fast sagen, dass sie solche Prüfungen durchführen, wie sie Kollege Fuchs geschildert hat. Das kann es nicht sein, dass sich der Kunde nicht mehr auf Rechtsicherheit verlassen kann! Der Kunde ist in dem Fall der Steuerzahler, der Steuerpflichtige. Ich könnte da ja noch mehrere Beispiele anführen, Kollege Fuchs, wie beispielsweise Veranlagungen, nämlich die Würdigung von verschiedenen Ausgaben, die in Eisenstadt anders behandelt werden, als es in Bregenz oder sonst wo der Fall ist.

Da muss etwas geschehen, und Herr Finanzminister, da appelliere ich wirklich an dein Haus, denn das wollen wir nicht. Wenn wir Gesetze beschließen und sagen, dass wir uns vorstellen, dass es steuerfreie Essensgutscheine gibt, deren Wert im Übrigen längst erhöht gehört, denn den haben wir ja schon seit 20 Jahren nicht mehr erhöht, dann sollten wir bei einer Prüfung auch gerade so vorgehen. Und deshalb, Kollege Fuchs, schließe ich mich da deinem Anliegen vollkommen an. Dieser Missstand gehört beseitigt, da gehört Rechtssicherheit her, und die Prüfer müssen ganz einfach wissen, was der Gesetzgeber will.

In diesem Sinne: Ich freue mich, wenn wir heute das Budget beschließen. Es ist ein gutes, ein solides Budget. Und wenn wir den Bundesrechnungsabschluss 2017 dis­kutieren, werden wir sehen, dass genau dieses Budget gut gehalten hat. – Danke, Herr Finanzminister, für die Vorlage. (Beifall bei der ÖVP.)

18.11

Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich der Frau Abgeordneten Gamon das Wort erteile, nur ein Hinweis: Da das Croquis für die nachfolgenden Abstimmungen bis jetzt noch nicht fertig ist, werden wir wohl um eine Unterbrechung der Sitzung nach der letzten Rednerin nicht herumkommen, so wie das auch in der Präsidiale schon vorbesprochen wurde. Ich lasse dann, wenn das Croquis da ist, mit den Klubobleuten noch abklären, wie lange wir unterbrechen werden.

Wenn ich jetzt einläuten werde, dann nur deswegen, weil ich vor Beginn der Abstim­mung noch eine Klärung bezüglich eines zu wenig unterstützten Antrages mit Ihnen vornehmen möchte. Deswegen das Einläuten; das ist noch nicht das Einläuten für die Abstimmungen über das Budget und die diversen Abänderungsanträge.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

18.12.01

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich möchte zur UG 16 noch einmal auf das Thema der Geschlechtergerechtigkeit und der Wirkungsziele, der Geschlechterziele, die auch da verankert sind, eingehen. Man bekommt bei einigen UGs manchmal das Gefühl, dass die nicht immer ganz ernst genommen werden, dass man versucht, sich irgendwoher Ziele herbeizuwünschen, die eigentlich nicht ganz das bewirken, was damit eigentlich ursprünglich gemeint war.

Meiner Meinung nach ist für die Geschlechtergerechtigkeit die Gleichstellung am Arbeitsmarkt wesentlich. Darüber haben wir die letzten Tage schon ein paarmal ge­sprochen, weil es darum geht, Frauen unabhängig und eigenständig leben zu lassen. Ein eigenes Einkommen bedeutet Unabhängigkeit und Freiheit, und deshalb ist es auch wichtig, zu betonen, dass der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit ein Kampf für Freiheit ist.

Deshalb war ich nicht besonders erfreut über die Wirkungsziele des Finanzministe­riums in der UG 16. Die sind Ihnen höchstwahrscheinlich nicht aufgefallen – mir schon. Da sind nämlich als Kennzahlen die Zahl der Teilzeit arbeitenden Frauen und der Gender Pay Gap aufgelistet. Und da wird auch explizit die Steuerpolitik als Maßnahme