Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 601

hat, wenn wir den Jahresabschluss bekommen haben. Der Herr Finanzminister hat sowohl bei den Steuern als auch bei den Ausgaben immer sehr vorsichtig und konservativ budgetiert.

Man sieht an der Oppositionskritik, dass da heuer sehr wenig drinnen ist, weil das Budget ganz einfach unter den gegebenen Umständen ein sehr gutes und sehr aus­gewogenes Budget ist. Es führt den Konsolidierungskurs weiter, und wir investieren noch zusätzlich in die Zukunft.

Wir tauschen heute in der letzten Debatte gegenseitig Argumente zu den Finanzen, zum Steueraufkommen und so weiter aus. Ja, man könnte die Augen schließen und man könnte ein Jahr zurückgehen oder noch ein Jahr zurückgehen, und es würden immer dieselben Argumente kommen; beispielsweise kommt vom Bruno Rossmann immer wieder dasselbe Argument, dass wir ein Problem in der Steuerstruktur haben, weil wir viel zu wenig vermögensbezogene Steuern haben. (Abg. Kogler: Richtig!) Wir haben kein Vermögensteuergesetz, lieber Bruno Rossmann, aber wir haben mittler­weile sehr hohen Steuern auf Vermögen und Kapital. (Abg. Kogler: Auf Arbeit!) Ich erinnere daran: Bei der Steuerreform haben wir die Immobilienertragsteuer von 25 auf 30 Prozent erhöht, wir haben die Wertpapierkapitalertragsteuer von 25 auf 27,5 Pro­zent erhöht, wir haben die Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer erhöht und wir stehen ganz einfach dazu, dass wir keine Substanzbesteuerung wollen, weil wir das Eigentum nicht noch zusätzlich besteuern wollen – im Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen nämlich den Menschen und auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mern ermöglichen, dass sie sich Eigentum schaffen können. Sie finden beispielsweise nichts dabei, wenn jemand beispielsweise ein Haus von seinen Eltern erbt, dass der noch einen Kredit aufnehmen muss, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. (Abg. Kogler: Deswegen gibt es ja den Freibetrag von 500 000 €!) Das kommt für uns sicherlich nicht infrage, Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Völlig faktenbefreit!) – Das ist überhaupt nicht faktenbefreit, Kollege Kogler! Wir haben die Steuerreform beschlossen, und ihr habt nicht mitgestimmt. Mit 5,4 Milliarden € entlasten wir den Faktor Arbeit, und ihr habt nicht mitgestimmt. Also da braucht ihr euch dann auch nicht aufzuregen, weil der Faktor Arbeit nicht entlastet wird. Wir haben ihn entlastet, und zwar in einem hohen Ausmaß!

Zum Thema Steuerstruktur: Ja, mir wäre es auch lieber – und der Herr Finanzminister hat das auch schon ein paarmal gesagt, und da sind wir vollkommen einer Meinung –, man könnte einfach auf die Reset-Taste drücken und bei einer Stunde null beginnen, um sich zu überlegen, wie man ein Steuersystem neu aufsetzen will. Bei einem Steuersystem allerdings, das so aussieht, wie es aussieht, mit extrem hohen Lohn­nebenkosten, mit einem Anteil an unterschiedlichen Steuern für Unternehmen, für Kapital­gesellschaften Körperschaftsteuer und für Personen und Einzelunternehmen Einkommensteuer, muss man sich eben einmal überlegen, wie man diese Steuer­struktur verändert, statt immer nur neue Steuern zu erfinden, denn eine Ökosteuer, Kollege Rossmann, geht auch nicht, wenn wir nicht gleichzeitig die kompletten Lohn­nebenkosten mindestens halbieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sagt Bruno Rossmann jedes Mal!) Darüber muss man einmal sprechen, aber nicht, indem man immer neue Steuern fordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss möchte ich doch noch etwas zu dem sagen, was Kollege Fuchs gesagt hat. Selbstverständlich brauchen wir – und wir haben uns das ja auch vorgenommen – Personal für die Betriebsprüfung, bei der Finanzpolizei. Wir wollen Betrug bekämpfen – keine Frage! –, dazu bekennen wir uns. Wir haben einige Maßnahmen gesetzt, die beispielsweise die Bankeneinschau oder Registrierkasse betreffen. Das war eher nicht zu jedermanns Gefallen, aber wir haben es gemacht.