haben. Das liegt vor allem daran, dass die Inflation niedrig ist und dass deswegen die Auszahlungen nicht in dem Tempo steigen, weil die Gehaltssteigerungen nicht so hoch sind.
Das Trauerspiel ist ja, dass das Finanzministerium hinsichtlich der Beamtenpensionen nichts anderes ist als eine reine Zahlstelle. Deshalb ist auch das Wirkungsziel so festgelegt: Als Erfolg wird bewertet, wenn die Pensionen in der richtigen Höhe zum richtigen Termin ausbezahlt werden. – Ende der Durchsage! Andere Messlatten legen wir uns nicht, weil das Ministerium auch nichts anderes steuern kann. Das Dienstrecht macht das Bundeskanzleramt, und die Versetzungen in den Ruhestand machen die Ministerien selbst. Da sollte dringend einmal angesetzt werden.
Meine liebsten Freunde sind ja diejenigen aus den Koalitionsparteien, die jetzt der Meinung sind, dass man den Beamten unbedingt auch noch einen Pensionshunderter nachwerfen muss, wenn wir gerade so schön beim Verteilen sind. Was kostet die Welt?
Jetzt kann man sagen, gut, für kleine Pensionisten sind 100 € viel Geld, und im Bereich des ASVG beträgt die Durchschnittspension 1 150 €. Da macht es natürlich einen großen Unterschied, ob ich 100 € mehr habe oder nicht, aber bei den Beamten liegt die Durchschnittspension bei 3 200 €, und da wollen Sie das auch noch raufwerfen. Ich verkneife mir jetzt ein Vorarlberger Sprichwort, laut dem immer alles auf dem großen Haufen landet.
Es ist Ihnen völlig egal, was Sie dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, Hauptsache man kann es verteilen. Manchmal verteilen wir auch Dinge, die wir noch gar nicht haben, und dass die Freiheitlichen da mithüpfen, zeigt ja nur, dass sie politisch eine nationale Form des Sozialismus spielen, aber eben auch Sozis sind wie die Herz-Jesu-Sozis und die klassischen Sozis. Das ist reine Verteilungs- und Klientelpolitik, das ist nicht nachhaltig. Die Jungen verliert man aus den Augen. Dass es irgendwann jemand zahlen muss, rechtfertigt der Abgeordnete Hauser damit, dass die Großeltern den Hunderter ohnedies den Enkeln weitergeben. – Ja, das darf ja wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Wenn das Ihre Form von Sozialpolitik ist, dann gnade Gott oder Goethe oder wer auch immer Österreich, wenn Sie an die Macht kommen. Das wird schaurig!
Was sich da im Bereich der Pensionspolitik abgespielt hat, und was sich jetzt abspielt, wenn der ÖAAB meint, er muss – das eine Wort darf ich nicht sagen – für seine gut ausgestatteten Beamtenmagnaten noch einen Hunderter herausschlagen, dann zeigt das auch, wes Geistes Kind Sie sind. Da schauen die Großen auf die Großen, und die Kleinen vergisst man, das ist nämlich die nächste Generation. (Beifall bei den NEOS.)
18.05
Präsident Karlheinz Kopf: Na, Herr Loacker, es geht ja.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
18.05
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Loacker, leider habe ich in den letzten Jahren auch schon sehr oft in diesem Hohen Haus Kritik am Budget gehört. Wir hatten schon heftigere Diskussionen, als wir sie diese Woche hatten. Ich glaube, der Opposition ist da auch schon ein bisschen die Luft ausgegangen, denn jedes Mal, wenn Kritik am Budget gekommen ist, dass es nicht halten werde, man es doch anders aufteilen solle und die Zahlen bei den Steuern doch anders hätte einstellen sollen, kann ich dazu nur sagen: Wir haben zumindest in den letzten drei Jahren beim Bundeshaushalt gesehen, dass das Budget immer gehalten
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