Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 599

Industriebeteiligungen GmbH erwähnt. Es geht da um die Dividenden, die diese Gesellschaft ausschüttet und die direkt in das österreichische Budget fließen.

Da gibt es einen neuen Namen, aber wenig Veränderung; ich sage das sehr kritisch. Positiv möchte ich erwähnen, dass der selbsterneuernde Aufsichtsrat abgeschafft wurde. Ich meine, das war eine dringend notwendige Sache. Wir wissen, wenn Leute für sich selbst bestimmen können, wie dies beim alten Aufsichtsrat der Fall war, ist das untragbar, und wenn der Eigentümer überhaupt in gar keiner Weise Einfluss nehmen kann, ist es gut, dass dieses Konstrukt der Geschichte angehört.

Es gibt jedoch bis heute nicht wirklich eine Strategie und nicht wirklich eine Neu­ausrichtung, und es ist um die ÖBIB verdammt still geworden. Man hört eigentlich sehr wenig, außer ab und zu aus den Medien: beispielsweise wenn ein Betrieb wie die OMV, an dem die ÖBIB beteiligt ist, Gasnetze verkauft, was oftmals kritisiert wird, oder wenn britische Beteiligungen verkauft werden, so wie in den letzten paar Tagen – ich glaube, vor 14 Tagen ist dieses Geschäft über die Bühne gegangen –, oder wenn Beteiligungen an einem Gasfeld in Sibirien angeeignet werden.

Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass wir im Parlament sehr wenig darüber informiert werden und sehr wenig davon hören. Herr Bundesminister, da Sie oft mit den Geschäftsführern und Generaldirektoren unterwegs sind, wäre es vielleicht gut, und ich würde Sie einfach auch darum ersuchen, uns öfter darüber zu berichten.

Das Einzige, was wir erfahren, meine Damen und Herren, ist das, was wir hören, wenn wir über das Budget reden, denn da geht es dann um Dividendenausschüttungen der ÖBIB: 2015 125 Millionen €, 2016 81 Millionen € und 2017 – jetzt budgetiert – 218 Mil­lionen €. Wir müssen da aufpassen, weil wir wissen, dass Dividenden auch dann ausgeschüttet wurden, wenn es Verluste gab. Die OMV beispielsweise hat im vergan­genen Geschäftsjahr 2 Milliarden € Verlust gemacht und trotzdem mehr als 325 Mil­lionen € an Dividenden ausgeschüttet.

Ich meine daher: Die ÖBIB muss Industriepolitik für wichtige österreichische Industrie- und Infrastrukturunternehmen umsetzen und darf nicht für die Budgetpolitik als Dividen­denbringer herhalten. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, das in Zukunft zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

18.01.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ja, die Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament erfahren wir ja ständig, und der wird heute wieder einmal intensiv Ausdruck verliehen. Jetzt hat man das Budget, den riesigen Budgetziegel wochenlang durchs Haus geschleift, die Abgeordneten haben ihn durchgeackert, die Mitarbeiter haben ihn durchgeackert, und dann bekommt man nach dreitägiger Plenardebatte eine halbe Stunde vor der Abstimmung seitenlange Abänderungsanträge, weil offensichtlich die Mehrheitsfraktionen da und dort noch etwas vergessen hatten, noch etwas nachjustieren müssen, und das soll man dann in der Hitze des Gefechts beurteilen. Es ist Ihnen völlig egal, ob das Parlament sich damit fachlich auseinandersetzen kann oder nicht, sondern das klopft man den Leuten einfach hin. Das ist überhaupt kein Stil! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Undemokratisch!)

Zum Budget selbst: Ich möchte ein paar Worte auf die Untergliederung Beamten­pensionen verwenden. Die Zahlen dort gehen natürlich nicht zurück, Kollegin Greiner, die steigen sehr wohl. Sie steigen vielleicht nicht so rasch an, wie Sie das berechnet