vor Ort. Das wissen Sie genauso wie eigentlich jede Person in diesem Raum. Nur: Er wird beschlossen!
Jetzt ist das aber nicht – wie soll man denn sagen! – die Kritik einer Oppositionellen allein, nein, denn die Richtschnur für meine Kritik ist der Rechnungshof! Ich habe einen Kronzeugen – und es kann keinen besseren und kompetenteren geben –, ich habe den Kronzeugen Rechnungshof. Ich brauche nur die Effizienzkriterien des Rechnungshofes an dieses Budget anzulegen, dann kommt das heraus, was auf diesem Stick ist – nämlich der Virus, sodass es nicht stimmt. (Heiterkeit des Abg. Kogler.)
Ich kann Ihnen das gerne an zwei ganz konkreten Beispielen schildern. Erstens: Finanzausgleich Wohnbauförderung. Eigentlich müsste man angesichts der Lebenssituation vieler Menschen – sie brauchen leistbares Wohnen – dafür sorgen, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)
Herr Finanzminister, Sie sind gescheitert am Machtblock der Länder, und das Geld wird halt wieder nicht zweckgebunden ausgegeben, sondern es wird einfach in die Kassa der Länder eingezahlt.
Zweites ganz simples Beispiel: thermische Sanierung. Sie haben in früheren Budgets – ich meine vor allem Ihre Vorgänger – durch den Sanierungsscheck, der Förderungen von bis zu 100 Millionen € zur Verfügung stellte, Wirtschaftsinvestitionen und Bautätigkeiten von über 600 Millionen € ausgelöst. Allein die Mehrwertsteuereinnahmen waren höher als die Ausgaben für die Förderung.
Das war praktisch eine Art Wirtschaftsturbo, dieser klimathermische Sanierungsscheck in Höhe von 100 Millionen €. Was haben Sie gemacht, oder – , sagen wir es freundlicherweise lieber so – was ließen Sie zu? – Es wurde gekürzt. Jetzt sind es 43 Millionen €, und was bleibt dann unter dem Strich? – Es gibt 4 000 Arbeitsplätze weniger im Bereich Sanierungsoffensive. Das sind 4 000 Arbeitsplätze weniger in einem Bereich, der sich wirklich als kleiner Wirtschafsturbo entwickelt hat. Das sind nur zwei Beispiele für die allgemeine Feststellung, die auf Basis der Rechnungshofkritik immer wieder angebracht werden muss.
Herr Minister, es tut mir leid, dass der Kirtag der Landeshauptleute die Oberhand behalten hat und Sie mehr oder weniger gezwungen sind, uns einen Finanzausgleich und ein Budget vorzulegen, hinter dem Sie persönlich sicherlich nicht stehen würden, wären Sie nicht der Handlager dieser Machtkonstellation. Unter dieser leidet wirklich jede Österreicherin und jeder Österreicher, weil wir keine Aufgaben- und Ausgabenkorrelation haben, wie sie eigentlich sein sollte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker. – Abg. Moser übergibt Bundesminister Schelling einen USB-Stick.)
17.57
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte. (Beifall bei der SPÖ.)
17.58
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Bundesminister Schelling, Sie haben ja ein sehr ordentliches und sehr zukunftsweisendes Budget vorgelegt, Sie sind ja heute schon dafür sehr gelobt worden. (Abg. Hable: Da muss er selbst lachen!)
Wir werden das ja in einer guten halben Stunde gemeinsam beschließen, aber lassen Sie mich doch noch ein paar Dinge ausführen. In der Untergliederung 45, einem Kapitel, das wir jetzt zum Schluss besprechen, wird die Österreichische Bundes- und
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