Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 610

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: sofortige Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Pensionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindlichen Zeitplan für die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der rückwir­kenden Auszahlung von Familienbeihilfe.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Chancenindex für Schulen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirt­schaftssanktionen gegen die Russische Föderation.