Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der vom Umweltminister angekündigten Ökologisierung des Steuersystems.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cargo Combi Terminals in Fürnitz.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungslücke bei der Umsetzung der FTI-Strategie.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Pilz, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Strolz und Ing. Lugar betreffend keine Waffenexporte in die Türkei.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 182.) (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Deckelung von 30 Monaten von anrechenbaren Präsenzdienstzeiten.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kalten Progression.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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