Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 140

Der hohe CO₂-Ausstoß bei der Palmölproduktion ist auch in Hinblick auf den Klimaver­trag von Paris äußerst bedenklich. BM Andrä Rupprechter betonte in seiner Aussen­dung zum Klimavertrag am 3.11.2016: „Wir haben in Paris die politischen Weichen für den globalen Klimaschutz gestellt. Österreich ist vorne mit dabei und ist einer der ers­ten Staaten in Europa, die den Vertrag ratifiziert haben. Jetzt geht es ans Umsetzen“ (https://www.bmlfuw.gv.at/service/presse/umwelt/2016/161103Klimavertrag.html).

Wie die Grafik zeigt, ist der CO₂-Ausstoß bei der Palmölproduktion viel höher als bei an­deren Produkten. Da sich Österreich zu den Klimazielen von Paris bekannt hat, müs­sen wir unsere Produktion und unseren Konsum diesen Zielen unterordnen. Wir müssen verhindern, dass heimische Fette wie Butterfett, Schweinefett und Öle, die kurze Trans­portwege und niedrigeren CO₂-Ausstoß haben, durch Palmöl ersetzt werden.

Palmölimport erzeugt Hungerlöhne und Menschrechtsverletzungen

Über negative Auswirkungen für Landwirtschaft und Umwelt hinaus, hat die Palmölpro­duktion auch weitreichende soziale Folgen. Es wurde und wird wiederholt über Men­schenrechtsverletzungen berichtet, Löhne liegen in den Palmöl-Anbaugebieten extrem niedrig und die Arbeitsbedingungen vor Ort entsprechen nicht europäischen Standards. Amnesty International hat Ende November 2016 in einem Bericht (AI (2016), „The Great Palm Oil Scandal- Labour Abuses Behind Big Brand Names“) auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit in den Ölplantagen des weltgrößten Palmöl-Pro­duzenten Wilmar (bzw. dessen Tochterfirmen) in Indonesien hingewiesen. Wilmar ist Zulieferer für neun führende Hersteller von Lebensmitteln und Haushaltsprodukten: Afam­sa, Archer Daniels Midland, Colgate-Palmolive, Elevance, Kellogg’s, Nestlé, Procter & Gamble, Reckitt Benckiser und Unilever. Neben Kinderarbeit wurde festgestellt, dass Überstunden durch Drohung mit Gehaltskürzung erzwungen werden und Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Schutzkleidung Kontakt mit dem hochgiftigen Unkrautvernichtungs­mittel Paraquat (dessen Einsatz in Österreich verboten ist) haben.

Amnesty-Sprecherin Meghna Abraham kommentierte das Ergebnis der Studie treffend: „Etwas läuft schief, wenn neun Firmen mit einem Gesamtumsatz von 325 Milliarden Dol­lar im Jahr 2015 unfähig sind, etwas gegen die grauenhafte Behandlung von Arbeite­rinnen und Arbeitern zu tun“ (Standard, 30.11.2016).

Dabei wäre eine Lösung für dieses Problem einfach:

1. Es benötigt transparente Lieferketten, damit die Herkunft der Lebensmittel nachvoll­ziehbar ist. (Herkunftskennzeichnung)

2. Produkte sind mit genauen Angaben der Inhaltsstoffe zu versehen. So können die Konsumenten nachvollziehen, ob ein Produkt Palmöl beinhaltet.

3. Zudem muss deklariert werden, unter welchen Bedingungen das Palmöl hergestellt wurde. Denn gute Arbeitsbedingungen erhöhen den Preis und führen dazu, dass hei­mische Produkte konkurrenzfähig sind.

4. Für die Importe nach Österreich müssen die gleichen Umweltstandards gelten wie für die heimische Produktion.

Die Regierung muss sich für die heimische Öl- und Fettproduktion einsetzen.

Die Regierung müsste bereits jetzt Maßnahmen setzten, falls sie sich an ihre eigenen Budgetvorgaben halten will. Im Budget 2017 UG 42 (Land-, Forstwirtschaft und Was­serwirtschaft) hat sich die Regierung zu diesem Leitbild bekannt (Budget 2017, UG 42, Seite 5):

„Wir stehen für die umweltgerechte Entwicklung, den Schutz der Lebensräume in Stadt und Land, den effektiven Schutz vor Naturgefahren sowie die Ökologisierung der Fluss­landschaften Österreichs.