Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 141

Die nachhaltige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel und nachwachsen­der Rohstoffe und Energieträger sowie die Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind unsere Kernanliegen, für die wir uns auf nationaler, euro­päischer und internationaler Ebene einsetzen.

Im partnerschaftlichen Dialog erarbeiten wir innovative Konzepte für vitale ländliche Regionen zur Steigerung von Beschäftigung und Wertschöpfung. Der Schutz der Natur und die nachhaltige Nutzung des ländlichen Raums werden durch aufeinander abge­stimmte Maßnahmen und Programme der Landwirtschafts- und Umweltförderung sicher­gestellt. Eine ausgewogene Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und ökonomi­schen Interessen ist uns wichtig.

Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung in agrarischen und forstlichen Berufen als wesentlichen Beitrag zum Erhalt und Schutz unseres Le­bensraumes ein.“

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Regierung für nachhaltige heimische Öl- und Fettproduktion einsetzen und die gesundheits-, umwelt-, bauern- und konsumenten­feindlichen Palmölimporte einschränken muss. Mit dem Einsatz von heimischen Ölen und Fetten statt Palmöl würden wir der österreichischen Landwirtschaft, der Umwelt und der menschlichen Gesundheit helfen. Sinabell stellt in seiner Studie (WIFO, Franz Sinabell: Österreich 2025: Perspektiven für Österreichs Landwirtschaft bis 2025, Au­gust 2016, Seite 37) fest, dass unter unveränderten Bedingungen bis zum Jahr 2025 die Preisentwicklung in der heimischen Landwirtschaft gleichbleibt, sprich die Preise schwächer steigen als die allgemeine Teuerung bzw. Inflation und es somit auch weiter zu einem realem Einkommensminus in der Landwirtschaft kommen wird.

Appellierend an die Pflicht des Landwirtschaftsministers, die österreichischen Landwir­tinnen und Landwirte zu schützen, die heimische Produktion zu unterstützen und im Sin­ne des Budget-Leitbildes zu handeln, richten daher die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach­stehende

Dringliche Anfrage

1. Welche Mengen Palmöl wurden 2014, 2015 und bis dato im Jahr 2016 nach Öster­reich importiert? Wie viel davon war Rohöl, wie viel raffiniert?

2. In der Anfragebeantwortung zur Anfrage 4534/J des Team Stronach betreffend „Palm­ölverbrauch in Österreich“ führen Sie an, dass Ihrem Ressort hinsichtlich der Menge von importierten Palmöl, das gemäß RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) pro­duziert wurde, keinerlei Daten vorlägen. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um sich einen Überblick über die Faktenlage zu verschaffen und welche werden Sie dies­bezüglich künftig setzten?

3. Sie führten in Ihrer Anfragebeantwortung 4313/AB betreffend „Palmölverbrauch in Ös­terreich“ aus: „Mittels RSPO kann jedoch für den zertifizierten Anteil des Imports von einer Einhaltung der Mindeststandards ausgegangen werden.“ Amnesty International hat allerdings einen Etikettenschwindel um „nachhaltiges Palmöl“ (AI 2016, „Der große Palm­ölskandal“) dokumentiert. Welche Erkenntnisse haben Sie aus dieser Causa gewonnen und welche konkreten Veranlassungen daher getroffen?

4. Das Forum für Nachhaltiges Palmöl (FONAP) äußerte die Kritik, dass nach RSPO-Kriterien zukünftig Palmölproduzenten zertifiziert werden können, auch wenn sie noch nach dem Jahr 2007 besonders schützenswerte Flächen (HCV-Gebiete) zerstört haben. Wie beurteilen die Experten Ihres Ressorts diese Kritik und welche (ressortübergreifen­den) Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?