5. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Kinderarbeit stattfindet?
6. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Menschenrechte verletzt werden?
7. Sind Ihrem Ressort Untersuchungen bekannt, ob und in welchem Ausmaß die derzeitigen Wanderungsbewegungen Richtung Europa mit der Palmölproduktion in Zusammenhang stehen?
8. Werden Sie eine nationale Palmölreduktionsstrategie erarbeiten?
a. Wenn ja, welche Eckpunkte beinhaltet diese Strategie?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Erachten Sie es als notwendig, palmölproduzierende Länder dabei zu unterstützen, verbleibende und besonders schützenswerte Torf- und Regenwaldflächen kartografisch zu erfassen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich bis dato gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Wie stellt sich der „ökologische Fußabdruck“ der Palmölimporte nach Österreich dar?
11. Wie bewerten Sie als Umweltminister die Anrechnung von biogenen Kraftstoffen aus Palmöl für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD)?
a. Sehen Sie hier Handlungsbedarf in Ihrem Kompetenzbereich? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Werden Sie sich für die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerdemechanismus, der die Einhaltung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards für Palmölimporte in die EU gewährleistet, einsetzen?
13. Werden Sie auf weitere verantwortliche Ressortleiterinnen und Ressortleiter innerhalb der Bundesregierung einwirken, um gemeinsam auf EU-Ebene für eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Palmöl auf Güterbereiche wie Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel sowie biogene Kraftstoffe einzutreten, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen?
14. Haben Sie vor, Maßnahmen zur Bewusstseinsschaffung bzw. zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kostenwahrheit von Palmöl (Umwelt- und Klimakosten, Gesellschaftskosten, etc.) zu ergreifen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Liegen Ihnen Daten über den Einsatz von Pestiziden bei der Palmölproduktion vor, die über den Import auch nach Österreich gelangen?
a. Wenn ja, um welche Pestizide handelt es sich hier und für welche davon ist die Anwendung in Österreich verboten?
b. Wenn nein, warum liegen keine Daten vor und welche diesbezüglichen Schritte sind geplant?
16. Werden Sie sich, nachdem im Sommer 2016 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien aufgenommen wurden, mit allenfalls weiteren verantwortlichen Regierungsmitgliedern auf EU-Ebene gegen eine Vereinfa-
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