Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 142

5. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Kinderarbeit stattfindet?

6. Hat Ihr Ressort darüber Kenntnis, ob und in welchem Ausmaß auf Palmölplantagen Menschenrechte verletzt werden?

7. Sind Ihrem Ressort Untersuchungen bekannt, ob und in welchem Ausmaß die der­zeitigen Wanderungsbewegungen Richtung Europa mit der Palmölproduktion in Zusam­menhang stehen?

8. Werden Sie eine nationale Palmölreduktionsstrategie erarbeiten?

a. Wenn ja, welche Eckpunkte beinhaltet diese Strategie?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Erachten Sie es als notwendig, palmölproduzierende Länder dabei zu unterstützen, verbleibende und besonders schützenswerte Torf- und Regenwaldflächen kartografisch zu erfassen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie diesbezüglich bis dato gesetzt?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie stellt sich der „ökologische Fußabdruck“ der Palmölimporte nach Österreich dar?

11. Wie bewerten Sie als Umweltminister die Anrechnung von biogenen Kraftstoffen aus Palmöl für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richt­linie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD)?

a. Sehen Sie hier Handlungsbedarf in Ihrem Kompetenzbereich? Wenn ja, welche Maß­nahmen werden Sie setzen?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Werden Sie sich für die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und Beschwerde­mechanismus, der die Einhaltung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards für Palm­ölimporte in die EU gewährleistet, einsetzen?

13. Werden Sie auf weitere verantwortliche Ressortleiterinnen und Ressortleiter inner­halb der Bundesregierung einwirken, um gemeinsam auf EU-Ebene für eine Auswei­tung der Kennzeichnungspflicht für Palmöl auf Güterbereiche wie Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel sowie biogene Kraftstoffe einzutreten, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen?

14. Haben Sie vor, Maßnahmen zur Bewusstseinsschaffung bzw. zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kostenwahrheit von Palmöl (Umwelt- und Klimakos­ten, Gesellschaftskosten, etc.) zu ergreifen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

15. Liegen Ihnen Daten über den Einsatz von Pestiziden bei der Palmölproduktion vor, die über den Import auch nach Österreich gelangen?

a. Wenn ja, um welche Pestizide handelt es sich hier und für welche davon ist die Anwendung in Österreich verboten?

b. Wenn nein, warum liegen keine Daten vor und welche diesbezüglichen Schritte sind geplant?

16. Werden Sie sich, nachdem im Sommer 2016 die Verhandlungen über ein Freihan­delsabkommen zwischen der EU und Indonesien aufgenommen wurden, mit allenfalls weiteren verantwortlichen Regierungsmitgliedern auf EU-Ebene gegen eine Vereinfa-