Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 161

mer in der „Zeit“ thematisiert, in einem deutschen Medium, das Sie sicher kennen, wo­bei ganz klar die Zahlen auf den Tisch gekommen sind:

42 Prozent des Palmöl-Rohstoffs werden in Deutschland im Agrotreibstoff eingesetzt. Europaweit sind es nach Analysen der Europäischen Union etwa 46 Prozent, fast die Hälfte des Palmöls geht inzwischen in Agrotreibstoffe, etwa 33 Prozent in Lebensmittel, hauptsächlich in Margarine, und etwa 17 Prozent in industrielle Verfahren, in Reinigungs­mittel, Putzmittel, bis hin zu Kosmetika.

Also man sieht, es geht auch nicht darum – und das möchte ich schon sagen –, hun­dertprozentig das Palmfett sozusagen aus dem Markt zu drängen, das kann es auch nicht sein und wird es nicht sein. Aber wir sollten uns des Risikos bewusst sein, dass viele dieser Produkte inzwischen auf Basis dieser Produktionsmethoden hochkontami­niert mit Pestiziden sind und damit auch Gesundheitsgefahren bergen können. Wir ha­ben keinen Einblick, wie diese Produktionen vonstattengehen.

Ein Film hat das wirklich auf den Punkt gebracht: Eine wesentliche Sequenz des Films „Landraub“ beschäftigt sich explizit mit Palmfett und Palmölplantagen, und Sie hören dort die Investoren im O-Ton darüber reden, wie toll und profitabel das sei. Und Sie sehen, wie leidvoll das Leben der Kleinbäuerinnen und -bauern in diesen Regenwäldern am Ran­de dieser Plantagen ist. Wenn Sie das einmal sehen, dann können Sie nicht mit ru­higem Gewissen sagen: Palmfett ist uns wurscht! Nein, das ist eine ethische Frage, und das ist auch eine Frage von globaler Verantwortung und von fairem Handel, meine Da­men und Herren. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Wenn jetzt die österreichische Situation beleuchtet wird – und wir sagen immer, wir sind ja so viel besser –, Herr Bundesminister, dann bitte ich Sie schon: Bleiben Sie bei den Fakten! Sie haben dem Kollegen Steinbichler geantwortet, in Österreich verwenden wir kein Palmöl in den Agrotreibstoffen. – Haben Sie gesagt, ich habe gut aufgepasst. (Bun­desminister Rupprechter: In der Produktion!) – In der Produktion? – Richtig. Sie ha­ben das jetzt korrigiert: in der Produktion. Tatsächlich stimmt das: in der Produktion. Jene Betriebe, die bei uns Agrotreibstoffe produzieren, machen das aus Altfetten, aus Raps, aus anderen Biorohstoffen. Aber wir importieren 636 224 Tonnen Biokraftstoffe, und darunter sind auch wasserstoffgehärtete pflanzliche Öle. Und unter diesen Ölen – Sie können es selber nachlesen in Ihrem Bericht, Biokraftstoffbericht 2016 – befindet sich selbstverständlich auch Palmöl. Sehen Sie: Das wäre richtig gewesen, wenn Sie das dem Kollegen Steinbichler auch geantwortet hätten. Das erwarten wir von einem Minis­ter! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Wenn hier Fragen von Abgeordneten gestellt werden, bitte umfassend beantworten, wie die Fakten tatsächlich sind! Wir haben auch Palmöl im Kraftstoff. Vielleicht ist der Anteil geringer als in Deutschland – das kann man dann dazusagen –, wir produzieren es nicht, aber wir verwenden es, meine Damen und Herren, und das ist die Geschich­te. Wenn ein Rohstoff wie Palmfett global gehandelt wird, wird es immer unheimlich schwierig sein, alles zu zertifizieren, alles zu kontrollieren, und da ist es besser, wieder auf regionale Kreisläufe zu setzen, in Europa verstärkt auf eine Vernetzung der euro­päischen Produktionsräume zu setzen, viel stärker diese Kreisläufe zu sehen.

Ein Wort zu diesem internationalen Handelsabkommen: Das ist ja alles nur mehr zy­nisch, Kolleginnen und Kollegen. Da geht es ja schon lange nicht mehr um die Bevöl­kerung, um Arbeitsplätze bei uns – das wird vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es da­bei um Interessen von großen Playern, von Konzernchefs. Wir sehen es jetzt in den USA. Wer wird denn dort heute Politiker? – Alle kommen aus den Stäben der Industrie und der Finanzwirtschaft. Das sind die Leute, die anschaffen, ob sie jetzt vorne in der ersten Reihe stehen oder in der zweiten oder in der dritten Reihe. (Abg. Lugar: … die Raiffeisen!)