Getrennte Abstimmung über Art. 5 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 6 Z 5 § 22 Abs. 2 Z 2 zweiter Satz in der Fassung der Regierungsvorlage.
Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich: Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur dritten Lesung.
Wer stimmt dem auch in dritter Lesung zu? – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenpass für Justizwachebeamte und ausgewählte Heeresangehörige.
Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol in 1366 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Karlheinz Kopf: Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Finanzierung von gewaltsamen Konflikten bei der Rohstoffbeschaffung unterbinden eine Frist bis 30. Jänner 2017 zu setzen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Dies ist somit abgelehnt.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1936/A(E) und 1937/A(E) eingebracht worden sind.
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