ÖVP und Grünen.) Wir Freiheitliche haben uns noch nicht so gesellschaftlich weiterentwickelt, und das ist gut so, meine Damen und Herren, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei der FPÖ.) Viel Spaß, ÖVP, auf Ihrem Weg in Richtung Democrazia Cristiana!
Eines aber wollte ich dem Herrn Innenminister eigentlich zu dem sagen, was er darüber gemeint hat, warum Justizwachebeamte und Teile des Bundesheers sich nicht in den Dienst stellen können. Das ist für uns nicht der Ansatz. Für uns ist der Ansatz der, dass diese Personen – Justiz und Bundesheer, Offiziere, Abwehramt, Militärpolizei – an der Waffe ausgebildet sind. Es gibt nicht nur die Notwehr und das In-den-Dienst-Stellen (Zwischenruf des Abg. Zanger), sondern es gibt auch die Nothilfe für dritte Personen.
Wenn ein Justizwachebeamter dazukommt, wenn ein Überfall, wenn eine Vergewaltigung einer Frau stattfindet, dann ist es mir lieber, wenn der Justizwachebeamte eine Pistole dabei hat, der an dieser Pistole auch ausgebildet ist, und ich nicht darauf vertrauen muss, dass vielleicht zufällig irgendein Bürger, der einen Waffenpass hat, dazukommt. Das ist uns lieber! (Beifall bei der FPÖ.)
23.52
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Meine Damen und Herren, es sind die letzten für heute. (Unruhe im Sitzungssaal.) Haben wir es? (Abg. Matznetter: Zanger sucht noch eine Partnerin!)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Entwurf betreffend Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres, in 1345 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen sowie eine Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 4 ZZ 1 und 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 Z 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Wiederum mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 ZZ 4 bis 10 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 Z 11 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt hier zu? – Wiederum die Mehrheit.
Getrennte Abstimmung über Art. 4 ZZ 12 bis 45 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Diejenigen, die dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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