marktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1443 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1343 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1444 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1670/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell) (1445 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1895/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen von gemeinnützigen Tätigkeiten durch Asylwerber auf den 2. Arbeitsmarkt (1446 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 13 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
11.15
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es steht jetzt wieder eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Debatte. Herausgreifen möchte ich da gerne das Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden.
Bei diesem Gesetzesvorschlag geht es darum, dass man das Personal bei der BUAK aufstockt, um mehr Personal für die Kontrolltätigkeit zu haben, wo man sich sozusagen mit Lohnkontrollen und all den Problematiken, die wir vor allem aus der Baubranche kennen, auseinandersetzt. Ich halte das für einen sehr guten, sehr wichtigen und einen sehr richtigen Weg, denn wir wissen ja, dass in Österreich Lohndumping stattfindet. Ich höre ja förmlich schon, dass jetzt wieder von allen Seiten der Einwand kommen wird: Sie von der FPÖ waren ja gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz! – Ja, genau, denn es findet nach wie vor Lohndumping statt.
Das heißt, das ist ein Gesetz, das eigentlich das Papier nicht wert ist, auf dem es steht, und daher haben wir auch nicht zugestimmt – und wir haben das auch immer begründet! Bei der letzten Novelle, Herr Minister Stöger, waren ja Sie schon der federführende Minister, und auch damals haben wir es begründet, und zwar damit, dass Sie die Kontrolle dieses Gesetzes, also die Vollziehung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, an das Finanzministerium auslagern. Und die Finanzpolizei ist, wie wir wissen, nicht nur chronisch unterbesetzt, sondern dort ist der Personalstand
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