Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 69

auch noch weiter abgebaut worden. Ein Gesetz, das man nicht vollziehen kann, macht keinen Sinn. – Punkt eins.

Punkt zwei – und das haben wir auch kritisiert, und zwar seit Anbeginn, seit dem Jahr 2011, bis hin zur letzten Novelle, Herr Bundesminister Stöger – ist die Tatsache, dass es vor allem im Bereich der entsendeten und überlassenen Arbeitskräfte niemals zu einer ausreichenden Kontrolle kommen kann, solange die Sozialversiche­rungs­beiträge in den Heimatländern abgeführt werden – oder eben auch nicht! Das wissen wir nämlich überhaupt nicht, weil wir dort gar keinen Einblick haben. Und solange Sie, Herr Minister, diese Probleme nicht lösen können, so lange werden Sie Lohndumping in Österreich nicht abschaffen können.

Genau in dieselbe Kerbe schlägt auch ein Antrag meines Kollegen Herbert Kickl betreffend die Umsetzung des burgenländischen Modells. Die Arbeiterkammer Bur­genland und, meine Damen und Herren von der SPÖ, die SPÖ Burgenland, also die Sozialdemokratische Partei im Burgenland, haben eine Resolution beschlossen, die da lautet: Vorrang für österreichische Arbeitnehmer! Es geht dabei also genau um unsere Kritikpunkte, nämlich: Die Sozialversicherungsbeiträge müssen einbezogen werden, die müssen selbstverständlich bei uns in Österreich abgeführt werden.

Die SPÖ Burgenland fordert auch – man höre und staune! – partielle Einschränkungen beim Zugang zum Sozialsystem für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer. – Das ist immer das, wo Sie uns dann erklären, das ginge alles nicht, das sei EU-rechtlich völlig unhaltbar, das sei unmöglich.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, offensichtlich sind Sie sich in der Sozial­demokratie gar nicht so einig darüber, ob das jetzt möglich ist oder nicht möglich ist. Da die Arbeiterkammer da auch mitgearbeitet hat, denke ich, dass es da durchaus Möglichkeiten gibt, aber das Problem, das ich da sehe, ist: Sie wehren sich prinzipiell gegen alles, was den österreichischen Arbeitsmarkt schützen beziehungsweise ge­rech­ter gestalten könnte. Diese Problematik entsteht ja aus der Ungerechtigkeit her­aus, und zwar aus der Ungerechtigkeit bei den entsendeten Arbeitskräften, bei denen wir nicht wissen, ob für sie Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden oder nicht.

Sie wissen ganz genau, Herr Bundesminister, denn das ist ein Problem, das seit vielen Jahren bekannt ist: Diese Menschen werden einmal in ihrem Heimatland angemeldet, dann werden sie nach Österreich geschickt, arbeiten hier bei uns, und am nächsten Tag werden sie in ihrem Heimatland von der Sozialversicherung wieder abgemeldet. Das ist eine Tatsache, das wissen Sie ganz genau, Herr Minister, und das weiß auch die Arbeiterkammer, die hat das schon oftmals aufgezeigt. Auch die Gewerkschaft hat es teilweise aufgezeigt, aber trotzdem wird nichts dagegen getan, trotzdem wird seit dem Jahr 2011 weitergewurschtelt wie bisher, und man versucht halt immer, noch eine Novelle zu beschließen, wo es dann heißt: Jetzt wird es gut werden!

Jetzt machen wir noch eine Verschärfung des Gesetzes, aber wir vollziehen das Gesetz nicht. Wir können es teilweise auch nicht vollziehen, und daher ist es eben so notwendig und so wichtig, dass wir uns wirklich endlich einmal trauen, dagegen etwas zu unternehmen, und zwar vor allem in den belasteten Branchen. Mit „wir“ meine ich die österreichische Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten sagen, unsere Arbeitnehmer sollten zunächst einmal auf unseren Arbeits­plätzen sein.

Ein Punkt in diesem burgenländischen Modell gefällt mir besonders gut, nämlich die moralische Verantwortung für österreichische Unternehmen. Genau die haben wir – die nehmen wir aber nicht wahr. Herr Bundesminister, die müssen Sie endlich auch wahrnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)