Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 70

Wir müssen endlich auch wieder zu einer Bevorzugung der österreichischen Unter­nehmen kommen! In dem Zusammenhang ist das sogenannte Bestbieterprinzip auch endlich weiterzuentwickeln – das sei jetzt in Richtung der ÖVP gesagt.

Ein zweiter Antrag des Kollegen Kickl, der mir auch noch sehr am Herzen liegt, ist ein Antrag, dass überprüft werden soll, wie sich die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern auf den ersten Arbeitsmarkt auswirkt. Eines darf nämlich nicht passieren: dass Asyl­werber dann als Billigst- oder mehr als Billigstarbeitskräfte, also Ganz-ganz-billig-Arbeitskräfte, auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze verdrängen. Dann wäre diese Idee, die hier geboren wurde, eigentlich eine ganz, ganz schlechte, weil es nichts anderes bewirken würde, als wiederum Arbeitslosigkeit zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 

11.21.19

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute 27 Tagesordnungspunkte, darunter zehn Regierungsvorlagen und noch drei weitere Gesetzesanträge, die alle das Thema Sozialpolitik betreffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vorher habt ihr keine gehabt!) Ich kann mich nicht erinnern, wann es ein derartiges Mammutprogramm gegeben hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her!)

Wenn wir, oder auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernseh­schirmen, dieser Debatte von ihrem Beginn an zugehört haben, dann lässt sich eines ganz klar erkennen: Wenn hier Rednerinnen und Redner der Oppositionsparteien am Wort sind, dann wird unser Sozialsystem überwiegend schlechtgeredet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht! – Abg. Kassegger: Nicht das Sozial­system!) Wenn Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien am Rednerpult ste­hen, dann wird sichtbar, dass wir ein großes Ziel haben, nämlich dieses Sozial­system zu sichern, dieses Sozialsystem auch entsprechend zu verändern, wo Änderungs­bedarf besteht, und es dort, wo es notwendig ist, auch auszubauen. Und das tun wir mit einer Fülle von gesetzlichen Änderungen, Verbesserungen im Interesse der Men­schen in diesem Land, ob das die Ausgleichszulage Plus ist, die Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten, die Kurzarbeitsbeihilfe, die unbefristet kommen soll und auch in ihrer Dauer von 18 auf 24 Monate verlängert wird, oder auch die Erhöhung der Pensionen.

Das Thema Pensionen begleitet nicht nur uns jetzt in diesem Haus, sondern begleitete auch die Generation vor mir und noch eine Generation davor. Diese ewige Diskussion über die Frage, ob die Pensionen sicher sind, verunsichert die Menschen letztendlich nur. Schauen Sie, wenn viele sagen, unser Pensionssystem ist stabil, aber es gibt auch in Zukunft Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen – ja, dann tun wir das als Regierungsparteien, und das wollen wir auch tun.

Fakt ist, die staatliche Pension ist das Fundament für alle Menschen, die Bezie­herin­nen und Bezieher niedriger Pensionen sind; und das soll letztendlich auch so bleiben.

Damit es so bleibt, ist es wichtig, für Beschäftigung zu sorgen. Ich hoffe, dass wir es mit den Maßnahmen der Bundesregierung, die in den letzten Monaten für 2017 gesetzt worden sind, schaffen, 2017 vielleicht sogar neuerlich eine Rekordbeschäftigung zu erreichen. Diese zukünftigen und zusätzlichen Investitionen für die Gemeinden, diese zusätzlichen Förderanreize bei Investitionen für Klein- und Mittelunternehmen sind, glaube ich, ein sehr wichtiges Zeichen in diese Richtung.