Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 71

Wenn wir mehr Beschäftigung haben, ist es aber umso wichtiger, auch darauf zu ach­ten, dass der Wettbewerb weiterhin fair gestaltet wird. Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat hier einige Problemfelder aufgezeigt, und wir liegen ja, was das Betrachten dieser Problemfelder betrifft, nicht weit auseinander. Alle Parteien in diesem Land wissen, wo es auf dem Arbeitsmarkt Probleme gibt, nur bei den Lösungen haben wir eine andere Meinung. Beim Bekämpfen von Lohn- und Sozialdumping haben wir unterschiedliche Ansätze – und da ist im Jahr 2016 sehr vieles gelungen. Das muss man wirklich einmal sagen, dass da einiges auf Schiene gebracht wurde, was den betroffenen Branchen hilft. Wir haben in der Bauwirtschaft sinkende Arbeitslosenzahlen, wir haben steigende Beschäftigungszahlen – mit Gesetzen, mit neuen Regelungen, die EU-konform sind.

Und so beschließen wir heute auch eine weitere Maßnahme, nämlich die Soko Bau, deren Personal wir bis 2020 verdoppeln werden, wenn es darum geht, die kritischen Unternehmen – das sind die ausländischen Unternehmen mit ihren Billigstarbeits­kräften in Österreich – wesentlich stärker zu kontrollieren und auch entsprechende Maßnahmen zu setzen. Ich bedanke mich bei allen Experten im Sozialministerium, beim Herrn Sozialminister, bei allen Parteien, die heute zustimmen werden. Wir hatten ja schon fast Einstimmigkeit erreicht. Ob es gelingt, Kollegen Loacker heute auch noch von dieser wichtigen Maßnahme zu überzeugen, werden wir sehen. Es ist, glaube ich, tatsächlich ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Abschließend – weil das rote Licht auf dem Rednerpult schon blinkt – möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei all jenen zu bedanken, die es ermöglicht haben, das Arbeitsverfassungsgesetz dahin gehend zu verbessern, dass die Funktionsperiode auf fünf Jahre ausgedehnt wird und dass es mehr Bildungsfreistellung für Betriebs­rätinnen und Betriebsräte gibt, für jene Menschen, die sich das antun, in einem Betrieb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten, die sich hinstellen und für die Rechte jener Menschen, die dort täglich an ihrem Arbeitsplatz stehen, kämpfen und sich dafür einsetzen.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich recht herzlich bei allen Mit­gliedern des Ausschusses zu bedanken. Ich weiß, 2016 war kein einfaches Jahr, aber wir leisten dort wirklich gute, konstruktive Arbeit. Das weiß ich wirklich zu schätzen. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Jahr 2017.

Und wenn wir schon in der Weihnachtszeit sind, abschließend noch mein Wunsch: vielleicht besinnlich doch etwas darüber nachzudenken, wie wir in Österreich mit unserem Sozialsystem – bei Pensionen, Gesundheit, Pflege – aufgestellt sind. Blicken wir nur über unsere nächste Staatsgrenze und vergleichen wir, wie es in anderen Ländern ist! Dann, glaube ich, werden wir uns wirklich besinnen können und uns dessen bewusst sein, welch tolles Land Österreich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

11.27

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Loacker gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

11.27.15

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Antragsflut ist eine große, das hat Kollege Muchitsch richtigerweise festgehalten. Es gilt auch festzuhalten, dass wir im Sozialausschuss davor genau null Regierungsvorlagen hatten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau!) Und es kommt halt das Jahresende: Am Abend wird der Faule fleißig, sagt das Sprich­wort. Und ein bisschen erweckt diese Häufung in der letzten Sitzung vor Weihnachten schon diesen Eindruck.