Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll158. Sitzung / Seite 72

Es sind durchaus Verbesserungen dabei, Verbesserungen für die Arbeitnehmerschaft, die wir gut finden, zum Beispiel gerade bei dem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach einem längeren Krankenstand geht, wo jetzt endlich eine Form von Teilarbeitsfähigkeit oder, wie andere es nennen, Teilkranken­stand eingeführt wird. Das trägt zur Arbeitsplatzsicherung bei, und es trägt zur besseren Reintegration von Langzeitkranken am Arbeitsplatz bei.

Wir begrüßen auch die Reformen im Bereich der Kurzarbeit. Da für Betriebe, die Auf­trags­schwankungen ausgesetzt sind, Flexibilisierungsmöglichkeiten festzuschreiben ist auch zum Vorteil der Arbeitnehmer, weil diese eine Kontinuität in ihrem Lebenslauf und eine Sicherheit der Arbeitsstelle gewährleistet bekommen. Das gilt es zu unterstützen.

Sozialausschussvorsitzender Kollege Muchitsch hat aber richtig erwähnt, wir sind nicht mit allem einverstanden, nämlich wenn es um das Gesetz zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse geht. Ja, es ist richtig, wenn es Regelungen gibt, gehören diese eingehalten, und das muss man auch überwachen. Da kann man die Soko Bau durch­aus begrüßen.

Wofür ich jedoch kein Verständnis habe, ist, dass Partikularinteressen über das ge­samt­staatliche Interesse gestellt werden. Und das, was längerfristig gesehen beim Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz passiert, ist schon lupenreine Klientel­politik für die davon betroffenen Branchen. Ich glaube, da, lieber Beppo Muchitsch, gelingt es dir nicht immer, deine verschiedenen Hüte so zu trennen, dass du die Funk­tion als Sozialausschussvorsitzender mit der Verantwortung für das gesamtstaatliche System einerseits und andererseits die Verantwortung als Bau-Holz-Gewerkschafts­chef mit deiner Interessenvertretung für die Bau-Holz-Arbeitnehmer auseinanderhalten kannst.

Da werden uns Sonderregelungen für eine Branche in den Ausschuss geschubst, mit dem Argument: Das ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung! – Und ich sage Ihnen: Das ist nett, wenn sich die Sozialpartner einigen, aber die Gesetze macht immer noch das Parlament. Dieses kann einem sozialpartnerschaftlichen Wunsch folgen oder auch nicht, aber damit eine Diskussion abzustellen, das halte ich für falsch.

Es ist auch eine richtige und wichtige Aufgabe, wenn ein Gewerkschaftsfunktionär sich für seine Arbeitnehmergruppe einsetzt, mit Energie und mit Kraft einsetzt, und es sei ihm vergönnt, wenn er dadurch etwas erreicht; aber ich halte es für bedenklich, wenn Funktionen vermischt werden, wenn wir für die Baubranche eine Sonderregelung beim Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs­ge­setz bekommen und bei Änderungen im Vergaberecht immer die Sonderinteressen der Baubranche hineintheatert bekommen und wenn wir jetzt eine ganze Branche vom Bonus-Malus-System – das ich ja sowieso für verfehlt halte – ausnehmen, weil das den Interessen dieser einen Gruppierung, die zufällig den Sozialausschussvorsitzenden stellt, zupass kommt. Das ist ein Fehler.

Erinnern wir uns zum Beispiel an die Frühpensionierungsmöglichkeiten, die beim Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz hineintheatert worden sind. Es gibt andere Gewerk­schaftschefs, die sich auch einsetzen und die für ihre Klientel nicht solche Sonder­rechte herausschlagen können, weil es die Konstellation nicht zulässt. Hier kommen die Funktionen als Bau-Holz-Gewerkschaftschef, als Sozialausschussobmann und als Vorstandsobmann der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zusam­men, und das ergibt Sonderlösungen für eine Branche. Und offensichtlich ist meine Fraktion die einzige, die sich an solchen Multifunktionen und an der Interessen­verquickung stößt. (Beifall bei den NEOS.)

11.31

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.