Es geht den Grünen nicht darum, dass wir als Abgeordnete miteinander in Diskussion treten. Da ist es komplett unerheblich, ob ich Sie jetzt am Gang abpasse und versuche, mit Ihnen ein politisches Gespräch zu führen – wobei ich dann natürlich nicht Ihre Meinung vertrete, sondern meine. Das wollen Sie nicht, denn Sie wollen nicht, dass wir in Kontakt treten! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Wenn wir untereinander per E-Mail nicht mehr in Kontakt treten dürfen, und die Grünen uns vorschreiben, dass wir nur dann in Kontakt treten dürfen, wenn wir auch der Meinung der Grünen sind, andernfalls werden wir angezeigt, dann sind wir genau dort, wo Sie hinwollen! (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie wollen dorthin, dass eine Diskussion nur solange stattfinden darf, solange Ihre Meinung nicht in irgendeiner Form tangiert ist. (Zwischenruf der Abg. Korun.)
Wenn man also Ihrer Meinung ist, dann ist die Diskussion natürlich in Ordnung. Ich sehe ja immer wieder die E-Mails, die ich auch von den Grünen bekomme, das ist ja alles kein Problem. (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Sobald aber jemand ein E-Mail schickt, das nicht Ihre Meinung trifft, kommt die Härte des Gesetzes (Abg. Korun: Falsch!), und dann wird ein Gesetz angewendet, das ursprünglich gar nicht dafür gemacht wurde, so etwas zu unterbinden – denn das ist ja kein Spam!
Herr Brosz, Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass ein E-Mail eines Abgeordneten – egal, welche Fraktion, ob fraktionslos oder nicht – an einen anderen mit der Aufforderung, etwas zu lesen, das hochpolitisch ist – dieser Blog ist hochpolitisch (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), man muss ihn nicht teilen, man muss ihn nicht gut finden, aber er ist hochpolitisch –, dass, wenn der eine empfiehlt … (Abg. Matznetter: Jetzt wird Ihre Rede zum Spam! – Weitere Zwischenrufe.) – Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass ich hier meine Meinung vertrete und nicht Ihre. Haben Sie dafür Verständnis? – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Deshalb: Wenn jemand jemanden anderen auffordert, in einen politischen Diskurs einzutreten, auch wenn er nur dazu auffordert, etwas zu lesen, was nicht seine Meinung ist, dann ist das ja die Substanz unserer Arbeit.
Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie das Ganze immer noch in den Mistkübel werfen, so wie die Tausenden anderen Mails, die auch von ihren Bürgerinitiativen permanent an uns herangetragen werden. Ich habe mich auch noch nie beschwert, wenn plötzlich 100, 150 Mails von irgendwelchen Grünen und Grüninnen auf uns losgelassen werden. Das wird einfach gelöscht, dafür gibt es einen parlamentarischen Mitarbeiter. Das halten wir aus! (Unruhe im Sitzungssaal.)
Geht es aber um politische Inhalte, die Ihnen nicht gefallen, dann wird sofort die Keule des Gesetzes ausgepackt beziehungsweise ein Gesetz, welches gar nicht für dieses Thema gemacht wurde. Geplant war es dafür, zu verhindern, dass jemand Spams verschickt, um dadurch einen ökonomischen Nutzen daraus zu ziehen, und nicht, um den politischen Austausch zwischen den Abgeordneten abzudrehen. Das ist leider etwas gewesen, was als Kollateralschaden am Ende des Tages herausgekommen ist, und deshalb gehört dieses Gesetz geändert.
Herr Brosz, ich habe Sie auch in der Präsidialkonferenz erlebt, als wir darüber geredet haben; da waren Sie noch einsichtig. Es wäre gut für Sie gewesen, wenn Sie herausgekommen wären und sich entschuldigt hätten. Das wäre fair gewesen. Ich weiß, dass Sie von den Grünen das nicht schaffen, aber das wäre das gewesen, was
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