Die Bundesregierung hat nach intensiven Beratungen am 30. Jänner 2017 unter dem Titel „Für Österreich“ ein Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossen, womit auf die neuen Herausforderungen seit Ende des Jahres 2013 reagiert werden soll. Diesem Arbeitsprogramm 2017/2018 ist folgende Präambel vorangestellt:
„Präambel
Vor dieser Bundesregierung liegen 18 Monate der Arbeit für unser Land und seine Menschen. In diesem Sinne haben wir das Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2013 aktualisiert, um die aktuellen Herausforderungen adäquat zu beantworten. Deshalb legt die Bundesregierung die folgenden neuen Projekte vor, die auf dem weiterhin gültigen Regierungsprogramm 2013 aufbauen, dieses präzisieren und erweitern. Diese Projekte werden wir entschlossen umsetzen. Wir wollen unser Land wirtschaftlich nach vorn bringen, die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, der Industrie bessere Rahmenbedingungen bieten und auf diesem Weg zusätzliche 70.000 Arbeitsplätze schaffen, über die konjunkturell entstehenden hinaus.
Insgesamt verfolgen wir das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, unsere Unternehmen zu unterstützen, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten und ein noch wettbewerbsfähigeres und nachhaltigeres Österreich zu schaffen. Wir wollen Österreich bei der Digitalisierung und bei Energie-, Klima- und Umweltschutzfragen so aufstellen, damit wir neue Chancen nützen. Das ist unsere Aufgabe und Pflicht. Auch der ländliche Raum soll nachhaltig gestärkt werden. Wir wollen unseren Kindern ein Land übergeben, das seinen Wohlstand ausgebaut hat und zu den weltweiten Vorreitern in den Zukunftsbranchen gehört.
Eine fundamentale Aufgabe der Politik sehen wir im Schaffen und Sichern von individuell empfundener Sicherheit. In unserem Land darf es keine Regionen geben, in denen Frauen am Abend Angst haben, auf die Straße zu gehen. Integration hat der Prämisse Fördern und Fordern zu folgen. Wir bieten Integrationswilligen Chancen und Angebote. Wer aber nicht bereit ist, die Werte der Aufklärung zu akzeptieren, wird unser Land und unsere Gesellschaft auch wieder verlassen müssen.
Die Finanzierung aller im Folgenden angeführten Maßnahmen wird durch die Bundesregierung sichergestellt. Um eine klare Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, sind alle Projekte mit einem konkreten Zeit- und Umsetzungsplan versehen. Die Projekte stehen unter der Prämisse einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie einer Reduktion der Schuldenquote. Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen wird gesichert.
Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten.
Messen Sie uns an dieser Arbeit!“
Das Arbeitsprogramm 2017/2018 ist in die Kapitel
1 Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts
2 Bildung/Innovation
3 Energie und Nachhaltigkeit
4 Sicherheit und Integration
5 Staat und Gesellschaft modernisieren
6 Österreich in Europa und der Welt sowie
7 Finanzierung und gesamtwirtschaftliche Effekte
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