Das Paket für die Lehre: Die Lehre attraktiver zu machen, die Kostenübernahme für die Vorbereitung der Lehrabschlussprüfung und der Gesellenprüfung und auch der Ausbau der Auslandspraktikumsplätze für Lehrlinge sind ganz wichtige Punkte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Gleichstellungsbereich schließen wir dort an, wo andere Länder wie Deutschland schon sind, wir setzen nämlich endlich auch eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer börsenotierter und privater Unternehmen durch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber genau 30 Prozent!)
Genauso machen wir im Sicherheits- und Integrationsbereich endlich das wahr, wovon wir schon länger reden: Integration, Deutschkurse, Ausbildung, Qualifizierung und Wertekurse ab dem ersten Tag, und das nicht nur als politisches Bekenntnis, sondern auch als eine mit 100 Millionen €, die hiefür zur Verfügung stehen, finanzierte Umsetzungsmaßnahme. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Es ist aber auch so, dass zum Beispiel in Projekten zur Rückkehrberatung und erweiterten Rückkehr für jene Leute, die kein Asyl in Österreich bekommen haben, die einen negativen Bescheid bekommen haben, daran gearbeitet wird, dass sie in einer menschenwürdigen Art und Weise unser Land wieder verlassen. Auch das gehört zu einem funktionierenden Asylsystem. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist das, eine „menschenwürdige Art“?)
Lassen Sie mich auch über die Methodik reden, denn die Umsetzung dieser konkreten Maßnahmen, die im Detail ausdiskutiert sind, ist auch mit einem konkreten Zeitplan versehen – vom Beschluss im Ministerrat über die Behandlung im Parlament bis zum Inkrafttreten. Jede Maßnahme ist budgetär bedeckt, alle budgetären Kosten sind ausdiskutiert und auch gegenfinanziert. Damit ist eines sichergestellt: 2017 kann das Jahr der Arbeit sein. Gemeinsam mit der Regierung und dem Parlament wird dieses Paket umgesetzt werden, Stück für Stück, Tag für Tag, Bereich für Bereich, denn Regierungsarbeit ist, genauso wie Parlamentsarbeit, ein Orchesterstück und kein Solostück. Die Dirigenten unter uns wissen genau, was ich in diesem Zusammenhang meine. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist denn der Dirigent?) Es ist ein rot-weiß-rotes Orchester, und es ist eine Partitur für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung 2017/2018 „Für Österreich“
eingebracht bei der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers
Das Regierungsprogramm der beiden Koalitionspartner für die XXV. Legislaturperiode bot eine Fülle von Projekten und Vorhaben, die auf Basis des bisher Erreichten sicherstellten, dass Österreich auch weiterhin zu den erfolgreichsten Ländern in Europa gehört.
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