Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 131

Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm wie vereinbart umgesetzt werden kann.“

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(Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja peinlich, oder?! – Abg. Pilz: Das ist aber brutal! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Damit sind wir auch bei dem Punkt, die Frage zu beantworten, worum es in diesem Programm geht: Es geht um das Wohl unseres Landes und es geht um das Wohl seiner Bevölkerung. Ich möchte noch einmal betonen – auch wenn Sie anscheinend intensiv darüber diskutieren –: Wer sich durchgesetzt hat, ist ganz klar: Österreich hat sich durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Maßnahmen weisen in wichtigsten Bereichen den Weg in die Zukunft. Der konkrete Inhalt hält auch jeder kritischen Prüfung stand: Wachstum und Beschäf­tigung – ein Jobpaket mit 70 000 neuen Jobs bis Ende 2018, geschaffen durch einen Beschäftigungsbonus, der ab 1. Juli 2017 eine Senkung der Lohnnebenkosten für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz bringt; eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre; die sogenannte Aktion 20 000, bei der 20 000 Jobs gerade für diese Gruppe unserer Gesellschaft geschaffen werden (Abg. Schatz: Das ist aber keine Beschäftigungsgarantie!); ein Mindestlohn von 1 500 €, wovon übrigens 360 000 Leute profitieren. Die Regierung hat mit den Sozialpartnern vereinbart, dass die Sozialpartner gemäß ihrer Verantwortung bis Mitte dieses Jahres dafür einen Lösungsvorschlag vorlegen werden, genauso wie für die Arbeitszeitflexibilisierung.

Die Erhöhung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und auch die Abschaffung der kalten Progression sind weitere sehr wichtige Punkte und Impulse für die Wirtschaft und für die Menschen.

Weiter Punkte betreffen den Wirtschaftsstandort, die Förderung von Start-ups, 1 Mil­liarde € von Banken und Versicherungen, die effizientere Besteuerung von aus­ländischen Konzernen, die in Österreich tätig sind, Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen, den Ausbau der Entgeltfortzahlung, vor allem als Unter­stützung auch für kleine und mittlere Unternehmen – genauso wie eben auch im Bereich der Start-up-Förderung.

Im Bildungsbereich treten wir in das Zeitalter ein, in dem das Ende der Tafel und der Beginn des Tablets kommt. Ab 2018 wird es in einem Ausrollprogramm für unsere SchülerInnen gratis Tablets und Laptops geben, das wird die digitale Grundbildung ab der Volksschule in unserer Republik sicherstellen. Genauso werden der Ausbau der Schulautonomie und des Breitbandes kommen. Die Mittel für den Breitbandausbau in der gesamten Republik werden verdoppelt, um ultraschnelles Internet in die Haushalte und in die Schulen zu bringen. Das Zur-Verfügung-Stellen von Breitband für kleinere und mittlere Unternehmen bis 2020 wird unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort und den digitalen Standort Österreich nachhaltig stärken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ab 1. Jänner 2018 ist auch ein Durchbruch, was die Qualität der ersten Bildungseinrichtung für die Familien, für unsere Kinder betrifft. Es ist auch eine Entlastung für die Väter und Mütter, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und diese auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)