Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 130

13.30.11

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir heute diskutieren und was vorliegt, das Programm „Für Österreich“, ist ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, ein Arbeitsprogramm für Österreich. Damit ist eines sichergestellt: dass Neuwahlen vom Tisch sind und dass es jetzt an die Arbeit geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Paket „Für Österreich“ enthält Antworten auf aktuelle Herausforderungen, und die Herausforderungen sind groß: Die Welt und die Gesellschaft ändern sich rasant, wir befinden uns inmitten eines weitreichenden Wandels, und daher sind auch die Schwerpunktsetzungen dieses Programms entscheidend, um auf genau diese Herausforderungen zu reagieren.

2017, sehr geehrte Damen und Herren, 2017 ist das Jahr der Arbeit. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Und 2018?!) Es geht da um vier wichtige Bereiche: Arbeits­losigkeit bekämpfen und Jobs schaffen, die Wirtschaft durch weitsichtige und weit­reichende Innovationen und Investitionen ankurbeln, es geht um wichtige Reformen im Bildungsbereich, und es geht darum, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und auszubauen. Um es ganz ehrlich zu sagen: Das, was ich gestern und heute in den Zeitungen gelesen und medial mitbekommen habe, diese kleinmütige Diskussion darüber, welche der beiden Regierungsparteien sich mehr durchgesetzt hat, wessen Handschrift das Regierungsprogramm trägt, die finde ich uninteressant, die finde ich nutzlos. (Abg. Strache: Es geht schon wieder los! – Abg. Brosz: Das war keine Diskussion, das waren Inserate! – Abg. Strache: Gemeinsame Inserate, das wäre ein Neujahrsdeal gewesen! – Vizekanzler Mitterlehner: Werden Sie nicht frech!)

Ich finde, wichtig ist, dass das Programm die Handschrift und vor allem auch die Unterschrift aller Regierungsmitglieder trägt, und daher werden wir, die Parlaments­fraktionen von SPÖ und ÖVP, alle Abgeordneten der Regierungskoalition, heute einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir klarmachen, dass wir dieses Programm „Für Österreich“ unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung 2017/2018 „Für Österreich“

eingebracht bei der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vize­kanzlers

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Arbeitsprogramm 2017/2018 und die darin vorgesehenen Maßnahmen.