Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 129

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liche Finanzprobleme in diesem Bereich. Wir haben eine Asylobergrenze mit 37 500. Die ÖVP hat groß angekündigt, diese deutlich senken zu wollen – wir haben immer von einer Nullgrenze gesprochen –, und jetzt kommt offensichtlich nicht einmal eine Senkung zustande. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja sicher, wenn jene Menschen, die illegal zu uns gekommen sind, oder jene Menschen, die hier kriminell geworden sind, bis heute durch ein Versagen dieser Bundesregierung nicht abgeschoben werden, dann ist das wirklich ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man zulässt, dass Kriminelle weiter hier bleiben können, wenn es bis heute keine Rücknahmeabkommen gibt – da hat der Herr Außenminister bis heute völlig versagt –, dann muss man diese Verantwortlichkeit natürlich auch festmachen.

Zum Thema Fußfessel für sogenannte Gefährder: Ja, das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch kann das auch nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Antiterrorpaket sein, denn grundsätzlich muss man sagen, dass für Rückkehrer, potenzielle Rück­kehrer des Islamischen Staates, die dort unten als Terroristen tätig gewesen sind, natürlich eine gesetzliche Regelung so gelten muss, dass sie in U-Haft genommen werden müssen, dass es eine Beweislastumkehr im Ermittlungsverfahren zu geben hat und dass man letztlich auch bei einem Verdacht, der sich am Ende richterlich bestätigt, sicherstellen muss, dass die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Das sollten Selbstver­ständlichkeiten sein, die da aber noch nicht beinhaltet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich haben wir die Verantwortung, unsere Bevölkerung zu schützen, aber diese Verantwortung haben wir grundsätzlich und die haben Sie auch in der Vergangenheit gehabt. Leider haben Sie dem bei den Entwicklungen von 2015 bis heute nicht Sorge getragen.

Ich sage: Wichtige Themen, die angesprochen worden sind, wie Mindestlohn oder Pensionen, sind ausgelagert worden, auch der Themenbereich Gesundheit – ein Drama. Da gehört endlich die Finanzierung aus einem Topf her. Es gehört endlich eine bundeseinheitliche Spitalsplanung sichergestellt. Wir müssen endlich auch in diesem Bereich dafür Sorge tragen, für den natürlichen Abgang bei Medizinern, die in Pension gehen, Nachfolger sicherzustellen. Das ist bis heute nicht gewährleistet, weil viele aufgrund der negativen Rahmenbedingungen ins Ausland gehen und wir da massive Probleme haben.

In vielen Bereichen fehlt mir, ehrlich gesagt, der Glaube. Papier ist bekanntlich geduldig, wir werden sehen, ob Sie auch wirklich gelernt haben. Wir werden sehen, ob Sie auch wirklich bereit sind, die Probleme der Menschen nicht nur zu erkennen, sondern sie auch wirklich in Angriff zu nehmen und die Umsetzung auch zu leben. Wenn man bei der kernschen Mondflugrhetorik bleiben will, kann man sagen, dass man irgendwie den Eindruck hat, diese Einigung, die jetzt hier vorliegt, ist so wie bei Apollo 13: Man hat gerade noch die Landung auf der Erde geschafft, es ist noch einmal halbwegs gut gegangen. Ob das am Ende auch wirklich von Erfolg gekrönt sein wird, wird man sehen. Wir dürfen da keinen Aufschub zulassen, denn wir haben gewaltige Probleme!

Zum Abschluss kann ich nur sagen: Arbeiten Sie! Setzen Sie die Inhalte im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich auch wirklich rasch und konkret um! Ich sage: Wenn Sie es nicht schaffen und nicht arbeitswillig sind, dann sollten Sie das auch eingestehen und einen echten Neustart mit Neuwahlen zulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.29


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


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