haben, als Automatismus sichergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) – Keine Almosen in Form einer einmaligen 100-€-Überweisung, wie aktuell. All das finden wir nicht. Das Thema Pensionen haben Sie auch wieder sozusagen an die Sozialpartner delegiert.
Wenn es um die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gegenüber Zuwanderern geht, dann, muss ich sagen, finde ich nicht etwas wirklich Konkretes in diesem Programm. Da ist man offenbar umgefallen. Natürlich importieren wir hier massive Arbeitsmarktprobleme aus osteuropäischen Unionsstaaten. Darauf haben wir immer hingewiesen. Wir hatten in den letzten sechs Jahren zwar über 240 000 neue Arbeitsplätze in Österreich, aber 200 000 werden von Nichtösterreichern besetzt. Das zeigt: Wir haben ein Arbeitskräfteüberangebot in Österreich und verdrängen Menschen aus Österreich bei einer Rekordarbeitslosigkeit von 470 000 in die Arbeitslosigkeit. Trotz neuer Arbeitsplätze, die in den letzten sechs Jahren geschaffen worden sind, bringen wir es nicht zustande, österreichische Arbeitslose in diese Arbeitsplätze hineinzuführen. Da muss man gegensteuern, das ist notwendig und das vermisse ich hier.
Export der Familienbeihilfe: Seit über zehn Jahren wird immer wieder konkret von uns eingefordert, endlich gesetzlich sicherzustellen, dass Kinder, die nicht in Österreich leben, auch keine Familienbeihilfe in der Form erhalten sollen. Da muss man Unterschiede machen, da gehen über mehrere Jahre Hunderte Millionen € an Steuergeldern verlustig. (Beifall bei der FPÖ.)
Man kündigt dann im Rahmen dieses Programms an, dass es die Vorlage eines österreichischen Vorschlages an die Europäische Kommission bis März per Brief geben wird. Das ist lieb und nett, aber man kann da nichts erwarten. Das hat es ja schon einmal gegeben: Im letzten Jahr ist man mit einem diesbezüglichen Schreiben an die Kommission herangetreten, und das wurde von dort aus eher ablehnend gesehen. Man muss halt im eigenen Land selbst legistisch handeln und Fakten schaffen. Dazu haben wir unzählige Anträge eingebracht; also seit 2010 sind es insgesamt über neun Anträge zu diesem Thema gewesen, die abgelehnt worden sind. Es ist wirklich traurig, wenn man da nicht endlich einmal auch an das Umsetzen übergeht.
Thema Integration, Asylmissbrauch: Ja, da gibt es Schritte in die richtige Richtung, teilweise zaghaft, aber in die richtige Richtung. Das Kopftuchverbot für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen ist echt lieb, sage ich, weil das dort nicht wirklich ein Problem ist, es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Was notwendig wäre, wäre das Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst generell. Das ist notwendig, denn dort haben wir konkrete Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir in die Schulen! Reden wir einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern darüber, was die dort teilweise erleben und welche Probleme es gibt! Es wäre ganz dringend notwendig, das dort umzusetzen und nicht so eine reine Placebo-Entscheidung zu treffen. Natürlich ist der Weg betreffend Vollverschleierung im öffentlichen Raum absolut richtig. Ich bin froh, dass man, obwohl man zehn Jahre lang unsere Anträge in diese Richtung, gegen Vollverschleierung, abgelehnt hat, jetzt doch endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass wir Freiheitliche da recht haben und richtig liegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Dass die Regierung sich dazu bekennt, Migration reduzieren zu wollen, ist auch löblich, ich erkenne nur nicht, wie man das konkret machen will. Dazu hätte man natürlich schon in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, das mit den geltenden Gesetzen entsprechend anzuwenden, um nicht die Probleme zu verursachen, die wir heute haben. Seit 2015, mit der illegalen Zuwanderung, die damals durch diese Regierung entstanden und ermöglicht worden ist, haben wir Sicherheitsprobleme und unglaub-
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