Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 127

Man hat auf alle Fälle den Eindruck, dass Wohlstand, Sicherheit und gute Laune – das war ja der Plan A – der Regierungsmitglieder noch länger gesichert sein werden; für jene, die sich das jetzt mit diesem Arbeitsübereinkommen gesichert haben. Ob es am Ende, bei der realen Umsetzung, auch für die Bevölkerung in diese Richtung gehen wird, wird man sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis dahin hat es ein durchaus unwürdiges Schauspiel gegeben. Zu Recht haben viele gesagt, ein echter Neustart wäre, wenn er ehrlich gemeint gewesen wäre, konsequen­terweise mit Neuwahlen möglich gewesen.

Bis dato haben wir Absichtserklärungen. – Ich möchte an diesem Punkt festhalten: Gratulation und danke an alle Unterstützer, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.) Mit 526 000 Unterstüt­zungs­erklärungen ist das ein großartiger Erfolg. (Ruf bei der FPÖ: Großartig!) Ein großartiger Erfolg, der Sie fordert, das ernst zu nehmen, eine verbindliche Volksbefragung und Volksabstimmung in dieser Thematik zuzulassen und nicht über die österreichische Bevölkerung drüberzufahren.

Die direkte Demokratie kommt in Ihrem Arbeitsübereinkommen überhaupt nicht vor, und das ist wirklich erschreckend. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen fragen sich zu Recht – betrachtet man die Vergangenheit, wo man sich teilweise gegenseitig am Nasenring durch die Manege gezogen hat und im wahrsten Sinne des Wortes auch Machtbesessenheit und Zukunftsvergessenheit gelebt hat –: Was wird sich ändern?

Schauen wir uns einmal die Punkte an, die heute zum Teil angesprochen worden sind: kalte Progression – ein konkretes Beispiel aus Ihrem Arbeitsübereinkommen. An dem, was Sie hier festgeschrieben haben, sieht man, dass Sie es nicht ernst meinen. Die notwendige Bekämpfung der kalten Progression wäre sofort fällig, nicht erst ab 2019, nicht erst dann, wenn eine 5-prozentige Inflation eingetreten ist, die frühestens nach drei Jahren zu erwarten ist, und nicht nur dann, wenn das Wirtschaftswachstum über einem Prozent liegt, sondern generell jedes Jahr, mit einem Automatismus versehen. Das brauchen die Menschen, damit es keine kalte Enteignung gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist bei Ihnen nur halbherzig angeführt. (Abg. Schieder: Das heißt, Sie finden es richtig, aber Sie hätten es gern ein bisschen früher? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für alle!)

Nehmen wir das Vorhaben, Steuern und Abgaben zu senken, her: Vollkommen richtig, ja, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, Sie haben recht. Bei den Lohnneben­kosten ist extremer Handlungsbedarf gegeben, die Abgabenquote von 45 Prozent schrittweise auf unter 40 Prozent zu treiben muss das Ziel sein – aber da muss auch endlich einmal in der Umsetzung etwas geschehen. Die Rechnungshofvorschläge im Bereich der Verwaltungsreform sollten auch endlich umgesetzt werden. Es wäre not­wendig, im Parlament eine Schnittstelle einzurichten, die sich mit Gesetzentwürfen und -vorlagen auch in diese Richtung beschäftigt; damit, was nicht passiert. (Abg. Moser: Die gibt es schon! – Abg. Schieder: Gibt es schon!) Es ist notwendig, bei den Subventionen Transparenz sicherzustellen, damit es keine Doppel- und Dreifachförde­rungen gibt. Es ist notwendig, die Sozialversicherungsträger endlich zusammenzu­legen. Es ist notwendig, auch über die Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer einmal nachzudenken und die nicht aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Es ist vieles notwendig, damit wir endlich dorthin kommen, wohin wir wollen, nämlich zu einem Mindestlohn von über 1 700 € brutto, das sind 1 300 netto. Ja, dorthin wollen wir. Wenn es um die Pensionisten geht, wollen wir endlich auch sicherstellen, dass ein Pensionspreisindex für diese Menschen, die ein Leben lang geschuftet und gearbeitet