Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 126

in jeder Sekunde Zukunft enthalten! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen ist es wichtig, hier nicht punktuell, sondern systematisch vorzugehen.

Die zweite Frage, die uns gestellt wird – dem Bundeskanzler, allen, die hier sitzen, aber auch der Opposition –, ist: Funktioniert das überhaupt? Wird das überhaupt umgesetzt? – Ich glaube, besser als jede Idee, besser als jede punktuelle Maßnahme ist ein System. Wir haben hier entsprechende zeitliche Planungen, wir haben eine klare Struktur. Ich bin mir sicher, dass das funktionieren könnte und sollte. Ich danke allen Beteiligten, die dieses Vorbringen gemeinsam entwickelt haben – es waren viele beteiligt –, und appelliere an alle – an uns selbst als Regierungsparteien, aber auch an die Opposition –, das und vieles andere mitzutragen. Ich glaube, es sollte für Öster­reich und wird für Österreich nutzbringend sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

13.17.12

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratsprä-sident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, schöne und salbungsvolle Worte haben wir heute gehört anlässlich des gefühlten hundertsten Neustarts dieser rot-schwarzen Bundes­regierung – denn: Seit zehn Jahren gibt es die Regierungsverantwortung in dieser Konstellation. Seit über drei Jahren gibt es ein Regierungsprogramm, das durchaus auch viele gute und richtige Punkte beinhaltet, bei dem wir aber vermissen mussten, dass es zur Umsetzung gelangt ist.

Jetzt haben wir den gefühlten hundertsten Neustart und ein Kompromisspapier, hin­sichtlich dessen man natürlich festhalten muss, dass die Frage sein wird: Was ist dieses Papier wert? Es wird sich natürlich erst in der legistischen Umsetzung zeigen, ob Sie irgendetwas ändern. Und weil Sie heute auch zu Recht von einer Bilanz gesprochen haben: Die Bilanz der Vergangenheit lässt bei dieser Bundesregierung Schlimmes für die Zukunft befürchten! (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man schon festhalten. So gesehen wird die Nagelprobe kommen.

Und natürlich muss man schon auch in Erinnerung rufen, dass Herr Kern im Anlauf vor dieser Verhandlung für das Arbeitsübereinkommen den Eindruck vermittelt hat, einen Versuch in Richtung Neuwahlen zu starten. Zumindest ein Profilierungsversuch ist es gewesen. Ich sage, da ist vielleicht nicht alles so aufgegangen, wie er es sich vorge­stellt hat. Man hat ein bisschen den Eindruck, dass er am Ende in einen orientie­rungslosen Schlingerkurs hineingekommen ist und dass da – zumal die ÖVP heute teilweise mit stolz geschwellter Brust verkündet, dass Herr Kern in Richtung ÖVP umgefallen ist – einiges in der Strategie schiefgegangen ist und natürlich auch deshalb bei der SPÖ-Basis wahrscheinlich ein bisschen Unruhe eingekehrt ist. Werner Faymann hat – man erinnere sich – in den letzten acht Jahren, in denen er die Ver­antwortung innehatte, durchaus zu inhaltlichen Irritationen in der SPÖ geführt. Das ist nach acht Monaten Herrn Kern auch gelungen – das kann man durchaus festhalten, und das ist durchaus auch in der modernen Kommunikation in den Kommentaren von SPÖ-Mitgliedern sichtbar.

Das Übereinkommen erweckt ein bisschen den Eindruck, als wären das des Kaisers neue Reformkleider. Man wird sehen, ob er am Ende dann wirklich etwas anhat und ob wirklich in der Umsetzung dann genau das kommen wird.