Thema, auf das wir uns hier geeinigt haben, ein ganz wichtiges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich habe von Sicherheit gesprochen und möchte diesen Punkt nicht ausweiten, weil ihn der Herr Bundeskanzler intensiv betont und einige Maßnahmen vorgestellt hat, aber auch unsere Sichtweise ist: Wir haben eine offene Gesellschaft, und in einer offenen Gesellschaft ist es wichtig, wie man miteinander umgeht. Daher sind die Fragen, die jetzt viele so sehr aufregen, wie etwa die Burka-Problematik, die quantitativ bei den wenigen so erscheint, als würde sie niemanden betreffen, auch Fragen mit Symbolwert in unserer Gesellschaft hinsichtlich dessen, wie wir miteinander umgehen. Und in einer offenen Gesellschaft, wo ich mit allen kommunizieren können sollte, ist die Von-Gesicht-zu-Gesicht-Kommunikation ein ganz wichtiger Faktor. Daher steht auch diese Maßnahme im Rahmen des Integrations-gesetzes für eine offene Gesellschaft und ist eine Ansage, die mehr als einen quantitativen Hintergrund hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wir heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lesen, dann können wir fest-stellen, dass wir gerade auch, was den Bereich der Überwachung, der Sorge um unsere Sicherheit anlangt, eigentlich auf genau derselben Linie sind wie Frau Bun-deskanzlerin Merkel: Es darf keinen Generalverdacht geben. Es darf keine pauschale Vorverurteilung geben. Es muss eine sinnvolle Balance geben zwischen dem Recht auf Freiheit, auf Datenschutz auf der einen Seite und auf Sicherheit auf der anderen Seite. Die anlassbezogene Vorgangsweise, die immer individuelle Beurteilungen voraussetzt, ist ein ganz wichtiger Schlüssel für all die Projekte, die wir hier gefunden haben. Daher glaube ich, dass wir hier wirklich sehr gut weitergekommen sind – Detailumsetzung dann im Parlament.
Zum Zweiten: Wir haben als offene Gesellschaft auch gesehen, wir müssen denen Schutz geben, die Schutz brauchen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die, die im Land sind, aber eigentlich keinen Aufenthaltstitel haben, die nicht zu Recht in unserer Gesellschaft sind, unser Land wieder verlassen. Auch das haben wir vorgesehen, und ich finde es im Sinne der Sicherheit legitim, das zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben auch das Thema Erwärmung der Erde, Zukunftssicherheit auch in diesem Bereich, angesprochen. Ich möchte das nur kursorisch streifen, aber es ist wichtig – ich weiß, das könnten wir breit diskutieren, und wir werden es bei anderer Gelegenheit auch tun. Ich glaube, dass die gemeinsame Klima- und Energiestrategie viele Punkte in diesem Bereich lösen und auch besetzen wird. Ich möchte aber auch auf die Problematik der Stromentwicklung hinweisen: Es geht nicht nur um günstige und sichere Stromversorgung, es geht auch darum, die, die in den Markt investiert haben, entsprechend mitzunehmen, wenn es Probleme mit den Tarifen gibt. Ich meine die Biogasanlagen – eine leidige Problematik, wir wissen es, aber die haben auch die Tarifentwicklung nicht einschätzen können. Da geht es um Existenzen, und wir lösen nun miteinander diese Frage, aber damit auch die Zukunftssorgen dieser Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Damit zur abschließenden Frage. Es wird ja schon so viel vorgestellt, angefangen von Plänen über Programme bis hin zu anderem: Interessiert das die Menschen eigentlich? Lohnt es sich nicht eher, über irgendetwas anderes zu diskutieren? Ich würde wirklich sagen, es ist der zentrale Punkt, den wir heute hier besprechen! Warum? – Mark Twain sagte schon: „Natürlich interessiert mich die Zukunft. Ich will schließlich den Rest meines Lebens darin verbringen.“ – Na logisch! Bilanzen sind in gewissem Sinne immer ermüdend, die Zukunft ist das Interessante. Und deswegen glaube ich, dass … (Abg. Kickl: Das ist nicht richtig! Der Mark Twain lebt in der Gegenwart, und zwar immer!) – Die Gegenwart kommt schon wieder, die ist
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