dann ist es wichtig, dass wir hier Mobilitätsprämien, aber auch die Möglichkeit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ins Auge fassen. Und manche finden es schlecht, dass da die Sozialpartner einbezogen werden, aber ich glaube, das ist wichtig. Es geht nämlich nicht nur um die Beschlussfassung von uns und im Parlament, sondern es geht vor allem auch darum, dass das dann gelebt werden muss – und integrative Umsetzung in den Betrieben ist nur so erreichbar. Manchmal ist das Vorhaben schon kommentiert worden mit dem Argument: Kennen wir!, aber jetzt haben wir auch einen Zeitplan dafür vorgesehen. Ich sehe beide Punkte, sowohl Mindestlohn als auch Flexibilisierung, in dieser präzisen Festlegung als einen Fortschritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Wirtschaft in Verbindung mit Arbeitsplätzen jetzt anders, ich würde sagen, funktioniert, sich mehr entwickelt, dann muss sich natürlich auch für die etwas tun, die im Bereich der über 50-Jährigen schwer vermittelbar sind. Dort war es für uns schwer einzusehen, ein Projekt zu entwickeln, wo man sagt, eigentlich findet das so neben dem Arbeitsmarkt statt – aber es ist auch eine gute Grundlage, ein guter Versuch. Auch dort haben wir uns bewegt und eine Lösung gefunden. Sie könnte funktionieren und sie sollte funktionieren. Ich glaube, auch das wird uns weiterhelfen, neue Versuche mit neuen Projekten in diesem Bereich der älteren Arbeitslosen zu starten. Sie haben es sich verdient, nicht nur Geld, sondern auch eine sinnvolle Betätigung zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte den Bereich Wirtschaft jetzt gar nicht mehr ausweiten, aber eines sollte vielleicht schon noch erwähnt werden – und wir haben nicht zufällig den Finanzminister im Verhandlungsteam gehabt –: Es geht um die Finanzierung, es geht aber auch darum, dass alle, die hier im gesamten Prozess mitwirken – Unternehmer, Bauern, Selbständige und Unselbständige –, am Schluss natürlich mehr in der Geldtasche haben wollen. Daher ist die Lösung, die wir zur Bekämpfung der kalten Progression gefunden haben, eine fortführende, eine positive. Es wird den Menschen mehr Geld in der Tasche bleiben. Wir brauchen es für Konsum, wir brauchen es für Investitionen. Ich sehe diese Einigung als ganz wichtigen Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Damit zu einem zweiten Punkt, der angesprochen worden ist. Wir brauchen, glaube ich, gar nicht darüber zu streiten, alle haben es gesehen: Nicht mehr die Ressourcen, was Rohstoffe anlangt – so wie früher –, sondern Technologie, Innovation und Humankapital sind die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen setzen wir genau bei diesen Themen, was die Bildung anlangt – da gibt es laufende Projekte, wo wir fordern und fördern wollen, vor allem auch, was Technologieentwicklung und die Universitäten betrifft –, entsprechende Impulse. Die Forschungsprämie habe ich schon genannt, aber ich darf insbesondere die gesamte Digitalisierungs- und Internet-Offensive erwähnen, die uns in einem ganz wichtigen konkurrenzfähigen Bereich neue Unternehmen bringen wird. Hier wird schon viel gemacht, und das werden wir auch, glaube ich, gemeinsam gut unterstützen.
Noch nicht angesprochen worden ist ein schwieriges Projekt, das Studienplatzfinanzierung heißt. Damit verbinden viele, dass jetzt der Zugang zu den Universitäten so begrenzt würde, dass eigentlich die soziale Durchmischung nicht mehr möglich wäre. Ich sage Ihnen: Das ist falsch! Wir wollen eine gute Steuerung. Wir wollen, dass die, die Qualifikation haben, auch die Möglichkeit haben, mit guten Betreuungsrelationen sich selbst und Österreich weiterzuführen. Darum geht es bei diesem Projekt! Das ist ein international eigentlich schon in vielen Ländern approbiertes und akkordiertes Projekt. Wir wollen Qualität fördern und Quantität nicht beschränken, daher ist dieses
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