Wir haben monatelang über die Mindestsicherung diskutiert. – Kein Wort zur Mindestsicherung!
Nächster Punkt: die großen Zukunftsfragen. – Über Klimastrategie steht in dem Papier nichts, über Bildung einige Punkte.
Jetzt komme ich zum Zentralen. Wer zum Thema Gerechtigkeit, wer zum Thema Bildung, wer zum Thema Zukunftsfragen wenig anzubieten hat, der sucht sich ein Ersatzfeld, und das Ersatzfeld, das sich diese Bundesregierung gesucht hat, ist das Thema Sicherheit. Wenn Sie politisch keine Muskeln mehr zeigen können, dann suchen Sie sich die Sicherheitspolitik, um der Bevölkerung zu zeigen, dass Sie noch da wären.
Wenn Sie sagen, alle Verschärfungen, die in diesem Paket enthalten sind – und das ist ein Überwachungspaket –, sind der geänderten Sicherheitslage geschuldet, dann sage ich – Sie sind kurz dabei –, das hören wir seit acht Jahren. Ein Terroranschlag – eine Verschärfung! Vor eineinhalb oder einem Jahr ist das Staatsschutzgesetz beschlossen worden, das die ultimative Antwort auf die Bedrohungslage war. Das ist heute alles vergessen. Es müssen neue Maßnahmen her, die wieder als die ultimative Lösung präsentiert werden. Ich sage Ihnen, es wird noch einmal welche geben, weil es ultimative Sicherheit nicht gibt, sondern weil es so etwas wie einen Ausgleich zwischen Grundfreiheiten, zwischen bürgerlichen Freiheiten auf der einen Seite und der Sicherheit auf der anderen Seite gibt, und dieses Gleichgewicht ist bei Ihnen vollkommen aus dem Lot geraten. Teilweise sind es Placebomaßnahmen; der Herr Justizminister sitzt hinter mir.
Letzter Satz, und zwar zur Fußfessel für Gefährder: Dazu sagen Sie, die Fußfessel sei so etwas wie das gelindere Mittel anstelle der Untersuchungshaft. Wenn es Untersuchungshaftgründe bei Gefährdern gibt, dann wird dieser Gefährder wohl in Untersuchungshaft zu nehmen sein. Wenn es aber keine Untersuchungshaftgründe gibt, dann reicht Ihnen auch das gelinde Mittel nicht, denn das kann ja nur anstelle einer Untersuchungshaft angewendet werden. Das Ganze ist ein einfaches Placebo, das Sie hier präsentieren. Sie wollen der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln. Sie wollen der Bevölkerung vorgaukeln, Sie haben noch auf einem politischen Feld etwas zu schaffen, weil Sie bei den anderen Feldern zu wenig Kraft entwickeln.
Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute, weil ich keine Lust am Scheitern habe und weil ich glaube, dass es dieser Republik guttun würde, einen Wettstreit um gute Ideen zu haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.20
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung 2017/2018 „Für Österreich“.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
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