Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 232

Wenn man diskutiert, weiß man, das Letzte, was die Menschen wollen, sind Neu­wahlen. Das ist zwar demokratiepolitisch nicht erfreulich, aber es gibt so etwas wie eine Wahlkampfmüdigkeit, und ich kann das nach einem Jahr Bundespräsident­schaftswahlkampf verstehen. Das ist auch der Grund dafür, dass ich es durchaus begrüße, dass Sie es noch einmal versuchen. Ihnen muss aber eines klar sein: Das ist die letzte Chance! Wenn Sie scheitern, dann wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Freiheitliche Partei an die Macht bringen. (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie, SPÖ und ÖVP, tragen jetzt die Verantwortung dafür, dass diese Republik nicht in die Hände dieser Partei fällt.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mit einer Stimme für die FPÖ nicht die FPÖ unterstützen, sondern sie wollen ÖVP und SPÖ bestrafen, und es ist tatsächlich eine Strafe, wenn unsere Republik in die Hände der FPÖ fällt. Wir brauchen gar nicht so lange zurückzudenken, die Gerichte in Kärnten, in Österreich sind heute noch mit den Aufarbeitungsprozessen hinsichtlich dessen, was im Rahmen von freiheitlichen Regie­rungsbeteiligungen alles an Straftaten angerichtet wurde, beschäftigt.

Oder blicken wir auf die Vereinigten Staaten, wo gerade Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind! Herr Strache ist ja so etwas wie ein kindlicher Bewunderer des Herrn Trump; er freut sich via Facebook, er reist zur Angelobung und nimmt dort an einem Event teil. Es ist eine kindlich naive Freude, die er da zum Ausdruck bringt, und er weiß nicht so recht, ist hin- und hergerissen: Einmal sitzt er in Moskau bei Herrn Putin auf dem Schoß, dann jettet er in die Vereinigten Staaten und sitzt auf dem Schoß des Herrn Trump. (Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie sitzen bei SPÖ und ÖVP auf dem Schoß, permanent!) Er ist ein bisschen desorientiert, den Jetlag sieht man ihm an, aber er ist hin- und hergerissen zwischen diesen beiden Modellen. Wenn man sich aber anschaut, was in den Vereinigten Staaten passiert, dann muss man sagen, das, was PolitikerInnen dieses Zuschnittes anrichten, ist eine Warnung vor der Freiheit­lichen Partei. Die USA, eine gefestigte Demokratie, wirbelt es im Moment politisch komplett herum – das soll unserem Land erspart bleiben, und das ist auch Ihre Mitverantwortung, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu Ihrem Paket: Ich habe den Anspruch, dass die großen Zukunfts- und Gerechtig­keitsfragen beantwortet werden. Die Menschen möchten wissen, ob sie mit ihrem Geld auskommen. Was ist, wenn man arbeitslos wird, kann man seine Miete bezahlen? Das ist die große Gerechtigkeitsfrage, und das ist eine Frage, die nicht nur jene in der Ge­sell­schaft interessiert, die wenig Geld haben, sondern das muss uns alle interessieren. Was unsere Gesellschaft ausmacht, das ist der Zusammenhalt, das ist der Umstand, dass unser Modell darauf aufbaut, dass es Wohlstand gibt und dass wir unser Wohl­befinden und unsere soziale Stabilität genau daraus ziehen, dass wir einen Zusam­menhalt in dieser Gesellschaft haben. Dieser Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden, und daher ist ein Teil des Pakets durchaus danach zu beurteilen, ob Sie damit ein Gerechtigkeitspaket anbieten können.

Ich würde das ambivalent beurteilen, so fair möchte ich sein. Der Mindestlohn ist ein Einstieg, für jene Auskommen zu schaffen, die wenig verdienen. Man wird schauen, ob Sie im Sommer das, was Sie in diesem Papier ankündigen, nämlich einen Mindestlohn von 1 500 € über die Sozialpartner sicherzustellen, erfolgreich nach Hause bringen.

Beim zweiten Punkt waren Sie schon weniger erfolgreich, und das ist das Thema Mieten. Wir diskutieren seit drei Jahren über die steigenden Mieten. 50, 60 Prozent des Einkommens von Niedrigverdienern gehen für Wohnen auf. – Das ist eine Existenz­frage, aber kein Wort zum Thema Mietzinsregulierung in Ihrem Paper! Das ist zu wenig.