Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 231

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrem Plan A – der jetzt schon wieder ad acta gelegt worden ist, glaube ich; ich weiß es nicht, das geht aus dem Papier nicht genau her­vor –, den Sie in Wels vorgestellt haben, verlautet, die Selbstbehalte werden abge­schafft, wir machen das jetzt alles mit links. Links ist diese Idee ja vielleicht, aber wie werden Sie das finanzieren? Das haben Sie uns nicht verraten. Ihre Obfrau der Wiener Gebietskasse sagt, sie könne nicht mit Selbstbehalten, operiert aber gleichzeitig ununterbrochen mit stummen und versteckten Selbstbehalten. Wir haben in Wien einen Selbstbehalt im Ausmaß von 17 bis 21 Prozent, und wenn wir diesen nicht mehr haben, Herr Bundeskanzler, dann können Sie die Wiener Gebietskrankenkasse zu­sper­ren und wahrscheinlich alle anderen – die niederösterreichische et cetera – Gebietskrankenkassen genauso. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ich vermisse also in diesem Arbeitsprogramm einen Hinweis darauf, wie man das alles finanzieren will. Wie funktioniert das jetzt mit den Selbstbehalten? Wie funktioniert das mit den versteckten Selbstbehalten, mit den offenen Selbstbehalten bei den kleinen Versicherungen et cetera? Das sind wahnsinnig viele Dinge, die im Detail stecken, die die Patienten, die Bürger auch alle wissen. Die sind nicht so dumm und auch nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen gekommen, dass sie das nicht mitbekommen, die bekommen das sehr wohl mit. Sie gehen zum Wahlarzt.

Stichwort Wahlarzt: Im letzten Sommer haben wir von SP-Seite gehört, die Wahlarzt­kos­tenrückerstattung soll abgeschafft werden. Weg mit der Wahlarztkostenrück­erstattung! Heute hören wir, Selbstbehalte sollen abgeschafft werden. Was wäre die Abschaffung der Wahlarztkostenrückerstattung gewesen? – Die massivste Erhöhung der Selbstbehalte!

Man drängt die Leute wieder in die Privatmedizin ab, obwohl man von einer Zwei­klassenmedizin nichts hören will. Jetzt würde ich gerne wissen, wie viele hier auf sozialdemokratischer Seite eine Privatversicherung haben. – Wahrscheinlich alle von Ihnen, was ich auch für Heuchelei halte: immer die Privatversicherungen anzugreifen, gleichzeitig aber die Sozialversicherung nicht so aufzustellen, dass sie wirklich für alle im selben Ausmaß tätig ist.

Das alles sind Dinge, um die man sich aus Nationalbewusstsein als Österreicher für die Österreicher, die sich dieses System nicht unbedingt leisten können, kümmern sollte. Da sollte man ansetzen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zu guter Letzt hätte ich noch gerne gewusst, wie wir das alles finanzieren sollen, was auf diesen 35 Seiten steht, denn das steht nirgendwo genau. Es wird mit Gegen­finanzierungen et cetera gearbeitet, aber wie wir das bezahlen sollen, wie der Öster­reicher das bezahlen soll, wenn gleichzeitig 2,5 Milliarden € pro Jahr für die Migration ausgegeben werden, das, bitte, möchte ich noch erklärt haben. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

17.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich noch Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.14.11

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Bevölkerung gibt es eine große Sehnsucht, und Sie werden sich jetzt fragen, was diese große Sehnsucht ist. – Sie ist banal, nämlich: die Sehnsucht nach einer Regierung und nach einem Parla­ment, die beide arbeiten.