Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 230

17.08.33

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuschauer und Zuschaue­rin­nen! Arthur Schopenhauer, ein weltberühmter Philosoph, hat einmal gesagt: „Gesundheit ist gewiss nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“

Das heißt, aus rein ärztlicher Sicht ist dieses Arbeitsprogramm, dieses Regierungs­pro­gramm fast nichts, weil darin fast nichts über die Gesundheit festgeschrieben worden ist, weil die Themen Gesundheit, Gesundheitsreform und die Finanzierung derselben, Umstellung des Systems, die dringend notwendig ist, nur gestreift werden.

Ich finde darin nur, dass die Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen jetzt seitens der Regierung gelenkt und über die Sozialversicherungen endlich verkürzt werden sollen. Das steht explizit drin. Das, meine Damen und Herren, hätte man schon längst machen können, denn ich meine, Gesundheitsministerium und Sozialminis­terium haben eine Aufsichtspflicht gegenüber den Sozialversicherungen.

Ich muss als Arzt tagtäglich miterleben, dass Menschen acht, zehn, zwölf Wochen auf Untersuchungen warten müssen und dann zu mir in die Ordination kommen und fragen, wie man das beschleunigen kann. Ich muss dann sagen, ich kann es leider nicht beschleunigen, da das seitens der Sozialversicherungen und nicht seitens der Röntgeninstitute et cetera gedeckelt ist. Dann bricht bei den Menschen unter Um­ständen Verzweiflung aus, wenn zum Beispiel Verdacht auf einen Tumor besteht. Und was passiert dann? – Diese Leute, diese Patienten werden vom System in die Privatmedizin, in die viel gescholtene Privatmedizin abgedrängt. Sie leisten sich halt die 250 € oder 270 € oder 220 € für eine MRT beziehungsweise eine CT. – Das macht eine sozialdemokratisch orientierte Sozialversicherung in Österreich mit ihren Versicherten!

Ich finde, es ist viel zu wenig, wenn man nur auf die langen Wartezeiten reagiert und nur CT- und MRT-Untersuchungen in das Programm aufnimmt, wohingegen das gesamte System massiv reformierungsbedürftig ist. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beispiel: Strahlentherapie-Probleme. Onkologische Patienten in Österreich versterben schon, wenn sie noch auf der Warteliste stehen. Es wird immer in Richtung England geschimpft, wie furchtbar es in England zugehe, aber: In Österreich haben wir Patienten, die auf der Warteliste versterben. Das ist Realität!

Warum versterben sie? – Weil sie keinen Platz auf der Onkologie, auf der Strahlen­onkologie bekommen. Wer kümmert sich darum? – Niemand! Wer liegt in den Gang­betten? – Österreichische alte Patienten liegen in Wien in Gangbetten. Wer kümmert sich darum? Unsere Menschenrechtskämpfer? – Nein! Sie sind damals in Traiskirchen aufmarschiert, als Migranten bei sommerlichen Temperaturen ein, zwei Nächte im Freien schlafen mussten. Damals haben die Menschenrechtler geschrien und gebrüllt, heute, wo in Wiener Spitälern Menschen in Betten auf dem Gang sterben, im wahrsten Sinne des Wortes dort verenden, wagt sich kein Einziger von Amnesty International in ein rotes Wiener Spital. Ich zumindest habe dort noch nie einen gesehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ein nationales Anliegen: dass die Menschenwürde auch der Österreicher ge­wahrt wird, dass auch der Österreicher geschützt wird und nicht nur diejenigen, die zu uns kommen. Das ist alles gut und schön, aber wenn wir uns nur um jene kümmern, die zu uns kommen, und die eigenen Leute verkommen lassen, dann halte ich das für eine ganz schlimme Vernachlässigung des eigenen Bürgers. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)