Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 229

Wie wollen Sie etwa die Verwaltungseffizienz steigern – auch aus Ihrem Papier –, wenn Sie bisher doch jede Verwaltungsreform von Grund auf, von Anfang an nichts als blockiert haben?!

Als ich diese Beleidigung eines jeden mitdenkenden Steuerzahlers gelesen habe, war mir auch vollkommen klar, warum Sie es mit der kalten Progression nicht so eilig haben: Sie brauchen das Geld natürlich, weil Sie keine Ahnung haben, wo Sie es sonst herbekommen.

Bleibt also als Fazit: Das ist kein Reform- und kein Arbeitsprogramm – oder wie immer Sie es auch titulieren möchten –, denn Reformen und Innovationen sucht man in diesem Papier vergebens. Das ist der völlig untaugliche Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Betriebsamkeit vorzutäuschen. Das ist der letzte traurige Abgesang einer unfähigen Bundesregierung. Lassen Sie es doch einfach bleiben! Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die unter Regieren etwas anderes ver­steht, als sich zu streiten und ihren Besitzstand zu wahren! Machen Sie den Weg frei für eine echte Reformkraft! Für die FPÖ und für Heinz-Christian Strache sollten Sie den Weg freimachen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

17.06.09

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Erklärung der Bundesregierung zu dem Arbeitsprogramm „Für Österreich“: Auf 35 Seiten sind Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, For­schung, Bildung, Sicherheit, Integration und so weiter festgeschrieben. Zweifelsohne sind einige gute Ansätze dabei, Herr Bundeskanzler, nur: Wie schaut die Umsetzung aus und warum wurden diese Maßnahmen nicht bereits umgesetzt? – Das hätten Sie nicht neu erfinden müssen, es ist doch noch immer dieselbe Bundesregierung, die diese Maßnahmen bereits hätte umsetzen sollen, aber nicht umgesetzt hat.

35 Seiten dünn oder dick – wie man es eben sieht –, aber 4 Milliarden € schwer soll das neue Arbeitsprogramm dieser Bundesregierung sein. Zweifelsohne sind einige Punkte dabei, die in Ordnung sind. 23 Punkte für Wirtschaft und Arbeit: 70 000 Ar­beitsplätze sollen neu geschaffen werden, ein Beschäftigungsbonus soll geschaffen werden, die Forschungsprämie für Firmen soll von 12 auf 14 Prozent angehoben wer­den, eine Senkung der Lohnnebenkosten wird angestrebt. Wenn jemand mit einer Firmengründung scheitert, dann soll ihm rasch ein Neustart ermöglicht werden. Novellen zum Arbeitnehmerschutzgesetz sollen kommen, Hilfe für ältere Lehrlinge und schwer Vermittelbare soll es geben.

Aber eines, Herr Kollege Muchitsch, der du als Arbeitnehmervertreter dazu auch Stel­lung beziehen musst, ist mir nicht klar: dass die Kündigungsmöglichkeiten für 50+ gelockert werden sollen. Lieber Josef Muchitsch, ich sage dir: Tatsache ist, dass ein Mensch, der über 50 ist und arbeitslos wird, es sehr schwer hat. Daher sollte man vielleicht andere Maßnahmen suchen, anstatt auch noch die Kündigungsmöglichkeiten zu lockern, um neue Dienstverträge abschließen zu können, wie wir schon wissen. Ich glaube, jeder, der einmal arbeitslos war, weiß, wie schwierig das sein kann, und denke daher, dass noch andere Maßnahmen als diese überlegt werden sollten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Hagen.)

17.08

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.