Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 228

Ich weiß es nicht, sind es die lukrativen Jobs für treue Parteigänger oder sind es irgendwelche einflussreichen Einzelinteressen, denen Sie das Interesse des Staates, das Gemeinwohl unterordnen? Ich weiß nicht, woran es liegt, ich weiß nur, dass überhaupt nichts weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich ist es auch mit der kalten Progression. Der Herr Finanzminister hat großartig erklärt, er werde die kalte Progression, diese heimliche Steuererhöhung ohne Parla­ments­beschluss, abschaffen. – Und wieder ist nur ein fauler Kompromiss heraus­gekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Matznetter, Sie haben darüber gesprochen, wo der Witz liegt. – Wo da der schlechte Witz liegt, kann ich Ihnen sagen: Die kalte Progression wird gar nicht abgeschafft, sie wird nur für die ersten beiden Tarifstufen ganz leicht gedämpft, und das auch nur dann, wenn die kumulierte Inflation 5 Prozent erreicht. 2016 zum Beispiel hat die Inflation 0,9 Prozent betragen. Wenn diese Regelung im Jahr 2019 – da werden Sie alle schon lange nicht mehr im Amt sein – in Kraft tritt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir weit weg von den 5 Prozent!), dann werden wir weit weg von diesen 5 Prozent sein und dann wird es wahrscheinlich bis 2026 dauern – also insgesamt neun Jahre! –, bis das wirklich einmal greift. – Das wollen Sie dem Bürger wirklich als großen Wurf, als großen Erfolg verkaufen? Für mich ist das eine Frotzelei des Steuerzahlers! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Dabei wäre es so einfach gewesen: Einkommensteuergesetz, § 33 um einen kleinen Zusatz erweitern, indem man hineinschreibt, dass die Steuerstufen jährlich an die Inflation angepasst werden. – So einfach, so naheliegend – so unmöglich für diese Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie steht es sonst um die großen Probleme, mit denen Österreich zu kämpfen hat? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die explodierenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die explodierenden Gesund­heitskosten in den Griff zu bekommen? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Strukturen des Staates zu reformieren? Welche Maßnahmen werden gesetzt, um den Förderdschungel auszuholzen? – Die Antwort ist immer die gleiche und ist immer gleich traurig!

Bleibt zum Abschluss noch die ewig währende Frage: Wie sollen diese vorgeschla­genen Maßnahmen aus Ihrem Papier finanziert werden? Wie schaut es mit der Gegenfinanzierung aus? – Dazu haben Sie wirklich – immerhin – genau einen Satz in Ihr Papier geschrieben, einen einzigen Satz zur Gegenfinanzierung, und den muss ich jetzt zitieren:

„Die Gegenfinanzierung erfolgt durch kostendämpfende Maßnahmen – beispielsweise Verwaltungseffizienz, Fördereffizienz, Priorisierungen, e-Government sowie Einsparun­gen bei ausgegliederten Einheiten und Sachkosten.“

Bitte? Ist das Ihr Ernst? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, überall!) Das muten Sie dem Steuerzahler zu? Mehr ist Ihnen wirklich nicht eingefallen? Haben Sie vor lauter Streiterei keine Zeit mehr gehabt, sich auch noch über die Gegenfinanzierung zu unterhalten? Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Aber es ist ja ganz klar: Wer kümmert sich schon um die Gegenfinanzierung, wenn das Geld ohnehin vom Steuerzahler kommt?

Also ganz ehrlich, wir sind von dieser Bundesregierung ja wirklich schon einiges gewöhnt, aber das ist ein ganz besonders starkes Stück. Wie wollen Sie denn beispielsweise die von Ihnen selbst angesprochene Fördereffizienz steigern, wenn Sie es bisher nicht einmal geschafft haben, eine funktionsfähige Transparenzdatenbank einzurichten?! (Beifall bei der FPÖ.)