Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 227

Betreuungsverantwortung in Österreich endlich fifty-fifty gelebt wird. (Abg. Schieder: Wie im NEOS-Klub!) Das machen wir alles nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.)

Nun zum beschlossenen Burkaverbot: Der Herr Vizekanzler hatte die Dreistigkeit, das Ganze mit der offenen Gesellschaft zu argumentieren. – Karl Popper rotiert im Grabe. Das ist eine illiberale Zwangsmaßnahme. Lustigerweise – irgendwo da muss die Schnitt­menge zwischen dem konservativen und dem sozialdemokratischen Nanny State liegen – ist es so: Der Staat greift da in das Privatleben einer Frau ein – und das ist politisch, hochpolitisch. Sie wird ihrer Freiheit auf zwei Ebenen beraubt: einerseits ihrer Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen – man wird sie aus der Öffent­lichkeit verbannen –, und andererseits auch ihrer Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben leben will.

Freiheit ist meiner Meinung nach ein Wert, der auch wehtut, denn man muss die Freiheit des anderen auch aushalten – aber genau das ist in einer liberalen Demo­kratie besonders wichtig. Das, was hier passiert, ist, dass wir uns im Endeffekt ein­gestehen, dass unsere liberale Demokratie nicht stark genug ist. (Abg. Neubauer: Reden Sie jetzt von Liberalismus oder von Freiheit?) Wenn wir aber selbst nicht davon überzeugt sind, dass dieser Weg der bessere ist, warum glauben wir, dass andere Menschen, die im Moment noch nicht so leben, diesen Weg einschlagen werden? Wir zweifeln an unseren eigenen liberalen Werten. Wir zweifeln an unserer eigenen liberalen Demokratie.

Das Verbot ist symbolisch, es ist oberflächlich und es ist heuchlerisch, und es ist ein Eingriff in die liberalen Grundwerte dieser Republik – und deshalb muss man hier klar dagegen sein. (Beifall bei den NEOS.)

16.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Roman, „heuchlerisch“ darfst du sagen! – Ruf bei der FPÖ: Ab jetzt, ja!)

 

16.58.40

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Neues Spiel, neues Glück – so scheint offensichtlich das neue Motto dieser Bundesregierung zu sein, und gleich einem Spielsüchtigen wird der Einsatz immer weiter erhöht, obwohl der Gewinn beharrlich ausbleibt; aber wenn die einen dauernd auf Rot setzen und die anderen auf Schwarz, dann bleibt halt nur noch die Null übrig, und dementsprechend mager ist dann auch der Gewinn. Und so wie der Spielsüchtige immer weiter in die Miesen rutscht, je länger er sich auf so ein Spiel einlässt, so zeigt auch die Leistungsbilanz dieser Bundesregierung immer weiter nach unten. Der Unterschied zwischen einem Spielsüchtigen und dieser Regierung ist aber ein gravierender: Während der Spiel­süchtige meist nur sich selbst ruiniert, ruiniert diese Bundesregierung das ganze Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch dieser gefühlt hundertste sogenannte Neustart wird an der Negativbilanz dieser Regierung nichts ändern. Die 35 Seiten, die gestern präsentiert worden sind, sind ja der beste Beweis dafür. Diese präsentierten Maßnahmen sind entweder halbherzig, kommen verspätet oder werden überhaupt schubladisiert, indem man sie so nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis!, einem Arbeitskreis zuweist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Harmonisierung der Pensions­systeme. Schon seit Jahren steht diese entscheidende Reformmaßnahme im Raum, wird aber immer wieder verschoben. Und jetzt wieder das Gleiche: Zuweisung an einen Arbeitskreis; nachzulesen auf Seite 10 dieses Papiers. Es geschieht also wieder nichts.