Bundesregierung hat bereits genug Zeit vergeudet. Es wird Zeit, dass die Bürger und die Unternehmer endlich Taten sehen, damit das Kompromisspapier nicht ein reines Ankündigungsprogramm bleibt, wie zu befürchten ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: War das jetzt eine Frage …?)
16.53
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
16.53
Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben heute gesagt, dass Sie sich ganz besonders um die Frauen gekümmert haben. – Ich bin nicht der Meinung, dass das aus diesem Programm ersichtlich ist. Wir mögen vielleicht 51 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wenn ich mir aber dieses Papier anschaue, komme ich mir vor wie eine politische Minderheit – zu unwichtig, um sich um uns zu kümmern, um die Probleme, die wir haben, wirklich anzugehen.
Sie hätten sich eigentlich auch hinstellen und – frei nach Jay Z – sagen können: „If you’re having girl problems, I feel bad for you, son. I got 99 problems but“ Frauenpolitik „ain’t one.“(Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Zitat …?)
Die zwei Maßnahmen, die Frauen anscheinend helfen sollen, die Quote und ein Burkaverbot, sind Folgendes: illiberal, bevormundend und patriarchal. Die Männer befreien die Frauen heldenhaft von ihrer Unfähigkeit, selbst in die Chefetagen dieser Nation zu kommen. Sie befreien sie heldenhaft von ihrer Unfähigkeit, selbst die Burka abzulegen. – Danke an diese sechs Männer, die diese Maßnahmen für uns Frauen ausverhandelt haben; ich fühle mich dadurch wirklich besser und sehr emanzipiert! (Beifall bei den NEOS.)
Zu noch zwei Dingen, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat, die Frauen darüber hinaus helfen sollen: ein Mindestlohn und das Beschäftigungsprogramm für ältere ArbeitnehmerInnen. Das basiert auf falschen Fakten und falschen Annahmen. Das Beschäftigungspaket für ältere ArbeitnehmerInnen basiert darauf, dass es mehr Frauen als Männer gibt, die aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen. – Das stimmt nicht. Das Problem von älteren Arbeitnehmerinnen ist das niedrigere Pensionsantrittsalter. (Beifall bei den NEOS.) Und zu den 1 500 € Mindestlohn: Das kann – auch wenn zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind – wahrscheinlich dazu führen, dass auch jene, die ihren Job durch einen Mindestlohn verlieren, überdurchschnittlich oft Frauen sein werden. – Gut, aber offensichtlich hilft das den Frauen!
Im Falle der Quote, auf die ich jetzt eingehen möchte, versuchen Sie, die Problematik mit der äußerst sichtbaren Hand des Nanny State zu ändern, indem Unternehmen vorgeschrieben wird, wie viele Frauen in den Aufsichtsräten sein müssen (Abg. Gisela Wurm: In Norwegen …!), anstatt die Probleme zu bekämpfen, die es Frauen verunmöglichen, Karriere zu machen oder in Chefetagen zu kommen, nämlich zum Beispiel, dass sie Kinder mit Karriere in Österreich immer noch nicht vereinbaren können.
Sie haben damit nicht nur gesetzlich verankert, dass Sie es Frauen nicht zutrauen, aus eigener Kraft in Aufsichtsräte zu kommen, Sie haben damit auch gesetzlich verankert, dass Sie es Unternehmen nicht zutrauen, zu sehen, dass es sinnvoll ist, Frauen einzustellen. Sie glauben wahrscheinlich, dass es viel zu mühsam ist, viel zu politisch, diese Dinge wirklich zu ändern (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm), die Frauen ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben ermöglichen würden. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir einen Abbau der negativen Erwerbsanreize, die dann dazu führen, dass gerade Frauen in Teilzeitarbeit sind. Dazu brauchen wir keine Quote, dazu brauchen wir ein individuelles Karenzrecht, das dazu führt, dass auch die
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