Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 139

ge der Regulierung, der Gestaltung der demokratischen Optionen, die man im Rahmen des Handels hat.

Ich erinnere ganz klipp und klar an die Parlamentarische Enquete. Wir haben ein Jahr gebraucht, dass wir sie durchgesetzt haben, und dann haben die Experten, auch jene vom WIFO (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) – ich erinnere daran, das sind die Fakten, Kollege Matznetter, von denen du sprichst und die du jetzt offensichtlich nicht mehr verstehen, geschweige denn hören willst –, klar gesagt: Es geht kaum oder gar nicht mehr um den Handel, es geht um Regulierung.

Paul Krugman ist zitiert worden, und auch andere Expertinnen und Experten. Der Kol­lege vom WIFO hat auf die Frage, was geschieht, wenn CETA nicht beschlossen wird, geantwortet: Ja, den wirtschaftlichen Effekt muss man sowieso mit der Lupe suchen. – Das einmal vorweg.

Im Zentrum steht Regulierung oder Deregulierung, das ist auch die Sorge der öster­reichischen Bevölkerung. Meine Damen und Herren, wir haben ja international Freihan­delsverträge, wir haben die WTO-Regeln, wir haben einen globalisierten Handel. Das ist Faktum. Nur mehr ganz wenige Bereiche sind entweder geschützt oder mit Zöllen belegt. – So schaut es aus.

Wenn wir CETA ablehnen, bricht der Welthandel nicht zusammen, so wie offensichtlich plötzlich ÖVP und SPÖ hier den Eindruck erwecken wollen. Das ist Nonsens, meine Damen und Herren. Bleiben Sie auf dem Boden der Fakten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)

Da es um eine Regulierung geht, hat die Bevölkerung zu Recht Sorgen. Die Fragen sind: Wer reguliert? Wer kontrolliert? Wo bleibt die Transparenz dieser Prozesse? Ge­nau das sind die Fragen und Fakten. Die Leute sind nicht dumm, unsere Bürgerinnen und Bürger sind mindestens so gescheit wie wir hier im Haus. Die können auch strei­ten, das haben sie in vielen Diskussionen, die wir mit ihnen geführt haben, auch getan. (Abg. Peter Wurm: Die Amerikaner auch!) – Das ist richtig, das betrifft auch die ame­rikanische Gesellschaft. Wir hatten auch Kontakt mit kanadischen und amerikanischen NGOs, die sich auch gegen diese Art von Konzernregulierung und für unsere Art der Bürgerbeteiligung einsetzen. Das ist nämlich das Thema: Wir wollen Transparenz und wir wollen fairen Handel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Devise: Europa muss sich neu aufstellen, geopolitisch ist die Lage wirklich anders als noch vor zwei, drei Jahren. Wir sind ge­fordert. Wo bleiben denn die europäische Vision und die Perspektive, um die es geht? Da meine ich schon, Kollege Cap, dass wir hier aus dem Parlament eine Initiative zu einem europäischen Handelsgipfel starten könnten. So wie wir unsere Parlamentari­sche Enquete durchgesetzt haben, könnten wir auch einmal einen Handelsgipfel in Eu­ropa starten, der die europäische Handelspolitik auf den Prüfstein stellt und dort an­setzt, wo es notwendig ist.

Wie soll es weitergehen? Wie verdichten wir unseren Handel in Europa, unsere Zu­sammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich? Das bringt Arbeitsplätze in den Regionen. Das erwarten sich die Menschen. Sie erwarten sich, dass wir ökologisch, sozial aus­gerichtet und regional unsere Wirtschaft weiterentwickeln. Dann können wir auch ge­meinsam fragen: Was heißt das für den europäischen Außenhandel, was heißt das für europäische Importe, was sind unsere Ziele?

Das ist insofern so wichtig – wir haben heute auch schon über Klimaschutz diskutiert –: Zwei internationale Verträge haben wir unterschrieben, das Klimaschutzabkommen von Paris und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Beide Abkommen wur­den weltweit unterzeichnet und eröffnen ganz neue Perspektiven, meine Damen und Herren.