Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 138

Die schaffen die Kurve nicht, die können zu diesen Kosten, zu diesem Milchpreis, den sie bekommen, nicht mehr produzieren. Das ist die Wahrheit, sie sind nicht wettbe­werbsfähig mit Holland, mit Polen, mit anderen Ländern. (Zwischenruf des Abg. Räd­ler.) Das sind Fakten.

Warum hat die Stahlproduktion nur wenige Chancen, wenn es nicht einen Schutzzoll gegen China gibt? Auch das, glaube ich, ist Konsens unter allen Abgeordneten. Wa­rum werden Paneele für Photovoltaik bei uns nicht mehr produziert? Wieso kommt der Großteil aus China? Das sind Fakten, die man einfach nicht wegdiskutieren kann; das spüren die Leute.

Viele haben ihren Job verloren und machen sich Sorgen. Speziell jene, die schlechter ausgebildet sind, am Arbeitsmarkt nicht unterkommen, fragen sich: Wie soll das wei­tergehen? Sie haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Europäischen Union verloren. Das ist Faktum.

Deshalb gibt es nur einen Weg, und der heißt: Transparenz, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Es muss Schluss mit diesem Gemunkel und mit diesem Bes­serwissen in Brüssel sein. Viele Abgeordnete glauben, es besser als das Volk zu wis­sen. Diese Arroganz muss der Vergangenheit angehören! (Beifall beim Team Stro­nach. – Abg. Walter Rosenkranz: Arroganz! – Abg. Rädler: Wie der Trump!)

Meine Damen und Herren! Auch das Versprechen der Vergangenheit, dass es durch das Öffnen der Grenzen, durch Freihandel mehr Jobs geben wird, glauben die Bürger mittlerweile nicht mehr. 562 552 ernst zu nehmende Personen haben dieses Volksbe­gehren unterzeichnet. Ich sage Ihnen: Ich auch! Es geht nicht gegen Freihandel, son­dern es geht darum, wie man Macht verteilt. Gibt man Konzernen so viel Macht, dass sie über Parlamente entscheiden, oder ist die Macht der Entscheidung nach wie vor beim Parlament? Das wollen wir, denn das Parlament ist vom Volk gewählt und soll Gesetze und Rahmenbedingungen formulieren können, und es sollen nicht Schiedsge­richte Staaten einengen und dazu zwingen, enorme Abschlagszahlungen zu leisten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn nun dieses Abkommen so außer Streit stehen würde, dann frage ich mich wirk­lich, warum beim EU-Handelsausschuss 25 Abgeordnete dafür gestimmt haben, aber 15 dagegen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es ist doch absolut nicht so, dass bei jenen, die für den Handel in der EU stehen, Konsens herrscht, dass dieses Abkommen ausschließlich positiv sein wird.

Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, es wäre wichtig, Transparenz einzufüh­ren, und es wäre wichtig, die Giftzähne zu ziehen. Darunter verstehe ich, dass es auf keinen Fall zu einer vorläufigen Anwendung kommt; das gehört abgeblockt. Es darf zu keiner Einengung der Parlamente kommen, auch die Schiedsgerichte im CETA-Verfah­ren müssen weg. Es muss die Möglichkeit zum Austritt geschaffen werden, bei allen Verträgen muss es auch eine Exit-Möglichkeit geben, und der Führungsausschuss darf auf keinen Fall ohne Beteiligung von EU-Parlamentariern tagen.

So könnte ich mir vorstellen, dass ein Handel auf Augenhöhe stattfinden könnte und es nicht zu einer Knebelung der Staaten kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

15.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

15.33.58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Ich kann tatsächlich an die Ausführungen der Kollegin Dietrich an­knüpfen, und zwar in einem Punkt, den sie auch hervorgehoben hat, nämlich in der Fra-